Gysin Greta · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Con questa minoranza chiediamo che in futuro le garanzie statali, come quella che discutiamo oggi, vengano legate a criteri di sostenibilità ambientale e sostenibilità climatica. Questi criteri devono essere pari agli obiettivi che la Confederazione si è posta, o che si è impegnata a raggiungere e rispettare tramite trattati internazionali.

Wir von der grünen Fraktion fordern verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für jede zukünftige Staatshilfe an private Unternehmen, und wir fordern, dass solche Kriterien auch im Rahmen der offenen Vertragsverhandlungen zur 9-Milliarden-Garantie gegenüber der UBS einfliessen.

Das Parlament hat in dieser Legislatur Unternehmen und Branchen mit Staatshilfen unterstützt, ohne dass es die Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft hat. Die Parlamentsmehrheit hat die Swiss unterstützt - gegen den Willen der grünen Fraktion ohne Nachhaltigkeitskriterien. Die Parlamentsmehrheit hat die Axpo unterstützt - gegen den Willen der grünen Fraktion ohne Nachhaltigkeitsbedingungen. Das waren alles vergebene Chancen. Machen wir diesen Fehler nicht ein drittes Mal.

Eine Krise ist auch immer eine Chance, ein System zu hinterfragen, Fehler zu identifizieren und wo nötig zu korrigieren. Für eine gute Schweizer Klimapolitik, die uns zu netto null Emissionen führen würde, wären Investitionen in der Höhe von netto 59 Milliarden Franken nötig. Für die Rettung der CS hat der Bundesrat über Nacht Sicherheiten und Garantien gesprochen, die doppelt so hoch sind: 109 Milliarden Franken. Das sind finanzielle Verpflichtungen, die den finanzpolitischen Spielraum, den wir brauchen, um andere Ziele zu verfolgen, verringern werden, etwa die so dringenden Pariser Klimaziele, aber auch andere Ziele und Massnahmen im gesellschaftlichen Bereich.

Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, um eine private Unternehmung zu retten und zu unterstützen, dann sollten wir das nicht ohne verbindliche Nachhaltigkeitskriterien tun; dies umso weniger, als es um eine systemrelevante Bank geht, ohne deren Beitrag wir die Klimaziele nicht erreichen werden. Denn das Pariser Klimaabkommen hält fest, dass staatliche und private Finanzflüsse auf eine treibhausgasarme Entwicklung ausgerichtet werden müssen. Umso weniger sollten wir auf diese Nachhaltigkeitskriterien verzichten, wenn es um die CS geht, eine Bank, die zwischen 2016 und 2020 82 Milliarden Franken in fossile Energien investiert hat. Europaweit investieren nur noch drei Banken mehr als die CS in diesen klimaschädlichen Bereich. Das müssen wir ändern. Nicht nur der Staat, die KMU sowie die Bürger und Bürgerinnen sollen ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, auch der Finanzplatz soll endlich Verantwortung übernehmen.

Das Wort "Krise" stammt aus dem Griechischen. "Krisis" bedeutet so viel wie Entscheidung oder entscheidende Wende. Wir haben heute die Möglichkeit, aus der Krise eine solche entscheidende Wende zu machen. In der Vergangenheit wurden, auch von der Bundesversammlung, Fehler gemacht, die uns in die heutige Situation gebracht haben. Diese Fehler sollten wir nicht wiederholen, und wir sollten die Chance zur Wende nicht verpassen.

Ich bedanke mich für die Unterstützung unseres Minderheitsantrages.