Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ich möchte gleich etwas zur Entstehungsgeschichte dieses Antrages sagen. So überraschend kommt er nicht, wie das vielleicht prima vista aussehen könnte. Es hat gestern Abend etwas länger gedauert; vielleicht hatten einige von Ihnen das Privileg, dann schon im Bett zu sein, als diese Fragen entschieden wurden. (Heiterkeit) Gestern wurde in der Finanzkommission des Nationalrates ein praktisch gleichlautender Antrag gestellt, der von der Kommission gutgeheissen wurde und dann im Plenum des Nationalrates auf der Fahne von gestern figurierte.

Nun, was ist passiert? Es gab dann eine getrennte Abstimmung, die ersten beiden Absätze wurden gutgeheissen, und der dritte Absatz wurde gestrichen. Die Sprecherin der SP-Fraktion hatte vorgängig erklärt, dass die SP-Fraktion dem Verpflichtungskredit zustimmen würde, wenn dieser Zusatz, wenn also die drei Absätze vom Rat gutgeheissen würden. Diese Bedingung war dann nicht mehr erfüllt, was eben dazu geführt hat, dass die SP-Fraktion im Rat ihre Meinung geändert hat. Es ist ja dann sowieso alles weggefallen, nachdem der Verpflichtungskredit abgelehnt wurde.

Nun, worum geht es hier? Wir haben das heute früh in der Finanzkommission Ihres Rates diskutiert. Ich kann Ihnen vorweg sagen, dass der Bundesrat mit dieser Formulierung leben kann, und zwar, weil er ja sowieso die Verpflichtung hat, die Verordnung bezüglich des Basel-III-Standards anzupassen. Wir sind im Departement im Moment daran, diese Verordnung anzupassen. Sie kommt im August in die WAK beider Räte zur Konsultation.

Sie müssen sich einfach bewusst sein - das gilt auch für die Frage von Ständerat Ettlin -, dass wir eine prinzipienbasierte Regulierung haben. Wir haben die Prinzipien im Bankengesetz verankert, aber die Eigenmittelvorschriften kommen nachher in der Eigenmittelverordnung. Das heisst, dass wir hier im Verordnungsrecht sind. Ich habe die Unterlagen zu diesen Arbeiten nicht hier, kann Ihnen aber sagen, dass Basel III eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen beinhalten wird, auch bei der UBS, und zwar für Litigation Risks, also Rechtsrisiken. Dann beinhaltet Basel III einen grundsätzlichen sogenannten Output Floor, eine Basis, und auch die Marktrisiken werden berücksichtigt. Das heisst also, dass wir das sowieso machen müssen, und wir kommen mit dieser Verordnung im August in die WAK beider Räte.

Es gibt international ohnehin einen Trend in Richtung Risikogewichtung. Es wird in dieser Verordnung auch eine Differenzierung zwischen Inlandbanken und systemrelevanten Grossbanken geben, die im Ausland tätig sind. Ich habe es heute früh in der Finanzkommission gesagt, als wir intern über diese Verordnung gesprochen haben: Das sorgt dann wieder für "Mais"; da werde ich dann Mühe haben in der WAK. Ich glaube, es hat sich jetzt etwas verändert, sodass diese Verschärfungen in der WAK wahrscheinlich eher durchkommen werden. Sie sehen expressis verbis, ich[NB]habe[NB]es[NB]gesagt,[NB]höhere Anforderungen bei den Eigenmitteln vor.

Dann komme ich noch zur anderen Frage, zur Boni-Frage. Hier ist es im Moment so: Der Bundesrat hat ja nach Artikel 10a des Bankengesetzes sowieso die Möglichkeit, bei Institutionen, die direkte oder indirekte Beihilfen des Staates beziehen, in die Vergütungsstruktur einzugreifen. Das haben wir gemacht. Wir haben das auch bei der UBS gemacht, und zwar haben wir dort gesagt, dass die Personen, die bei diesem Paket für die Verwertung der Aktiven der CS zuständig sind, belohnt werden sollen, wenn es keinen Verlust für den Bund gibt. Wir haben also hier schon versucht, einen Anreiz zu setzen.

Der Casus Belli, die Differenz, die jetzt hier bei diesem Antrag diskutiert wurde, betrifft die Frage, ob es jetzt "beinhaltet" oder "prüft" heissen soll. Ich muss Ihnen sagen, gestern auf der Fahne war der Wortlaut "prüft". Ich sehe jetzt verschiedene Nationalrätinnen der SP. Ich kann nicht für die SP sprechen, aber es ist so, dass die SP-Fraktion gestern erklärt hatte, wenn dieser Wortlaut beschlossen würde, wäre sie mit dem Verpflichtungskredit einverstanden. Ich denke, man kann die SP-Fraktion hier sicher beim Wort nehmen. Es wurde gesagt, dass dieser Antrag die Möglichkeit eröffne, eine Brücke zum Nationalrat zu bauen. Ich sehe das auch so; [PAGE 328] ich sehe es auch so, dass der Nationalrat damit die Möglichkeit hat, diesem Verpflichtungskredit zuzustimmen.

Man kann jetzt den Lösungsweg kritisieren oder auch nicht. Wir können aber wirklich sagen, dass die Institutionen in diesem Land in dieser ganzen Krise handlungsfähig waren. Die Institutionen haben bis Sonntagabend, 19. März, eine Lösung hingekriegt.

Ich möchte hier auch noch etwas korrigieren, was Herr Ständerat Germann gesagt hat. Die Finanzdelegation ist keine selbsternannte "Fühlsch-mi-gschpürsch-mi-Gruppe", sondern sie ist eine Delegation aus beiden Räten. Gemäss den Artikeln 28, 34 und 36 des Finanzhaushaltgesetzes ist sie zuständig für die Bewilligung von dringlichen Krediten ab einem Finanzvolumen von 5 Millionen Franken und tritt an die Stelle der eidgenössischen Räte, wenn diese aus zeitlichen Gründen nicht darüber befinden können. Das hat man in der Gesetzgebung so festgelegt - Gott sei Dank. Denn damit bleibt der Staat auch handlungsfähig. Die Finanzdelegation hat an diesem Sonntag grossartige Arbeit geleistet. Die Präsidentin, Frau Schneider Schüttel, sitzt hier. Das war auch für sie nicht ganz einfach. Sie musste ein wenig durch die gleiche Gefühlslage hindurch wie der Bundesrat; auch Frau Ständerätin Herzog hat darüber berichtet. Das möchte ich hier noch einmal sagen.

Herr Ständerat Germann hat gesagt, wir seien in der ersten Runde. Aber wenn der Nationalrat die Vorlage nachher ablehnt, dann ist das Geschäft erledigt. Das ist hier einfach etwas die Frage: Welches Signal will man geben, auch international? Sind die Institutionen verlässlich? Legt man am Ort, der einen Finanzplatz von einer gewissen Bedeutung hat - ich glaube, das kann man sagen -, Wert auf die Finanzmarktstabilität?

Zu den anderen Anträgen: Ich möchte Sie bitten, den Einzelantrag Mazzone abzulehnen. Dieser entspricht nicht dem Wortlaut, wie er gestern in der Finanzkommission des Nationalrates eingegeben wurde, und ich finde, man sollte möglichst nahe an diesem Wortlaut bleiben, wenn man hier diesen Kompromiss machen will. Hingegen spricht wahrscheinlich nichts gegen die Präzisierung, die Ständerat Burkart will. Es ist sicherlich erwünscht, dass nicht nur private systemrelevante Grossbanken darunterfallen, sondern überhaupt alle systemrelevanten Banken. Das wäre auch sachgerecht. Ich glaube, wir würden das ohnehin so machen. Man kann ja nicht einfach sagen, die ZKB ist öffentlich, da spielt es keine Rolle, und die Raiffeisen ist privat.

Ich möchte Sie also bitten, hier dem Antrag Ihrer Finanzkommission zuzustimmen. Wenn Sie das Wording "prüft" wählen, sind Sie beim gleichen Wording, das gestern in der Fahne stand.