Matter Thomas · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben die Frage von Kollege Fischer nicht beantwortet. Sie haben x-fach Notrecht angewendet. Ich möchte jetzt wirklich einmal wissen: Warum hätte man nicht bezüglich Artikel 9 des Nationalbankgesetzes, in dem es um die Liquidität betreffend Sicherheiten geht, Notrecht beantragen können, und zwar nur dort? Wenn die Nationalbank Euro für tausend Milliarden Franken kaufen kann - "whatever it takes" -, dann kann sie doch auch einer Schweizer Grossbank Liquidität zur Verfügung stellen, "whatever it takes". Dann hätte es ein einziges Mal Notrecht gebraucht, nämlich um das Nationalbankgesetz zu ändern.