Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

In meinem Eintretensvotum bin ich bereits vertieft auf die Minderheit Gysin Greta zu den Nachhaltigkeitszielen eingegangen, die wir natürlich unterstützen. Mit Blick auf das, was mein Vorredner Heinz Siegenthaler soeben gesagt hat, kann ich ihn insofern beruhigen, als es sich nicht um einen Schnellschuss handelt, sondern um eine Position, die wir schon x-fach eingebracht, abgestützt und begründet haben und die auch weit über[NB]unsere[NB]eigene[NB]Fraktion[NB]und[NB]Partei hinaus auf Unterstützung stösst.

Gerne gebe ich die Position der grünen Fraktion zu den weiteren Anträgen bekannt, die Sie beim Anhang finden, also unsere Position zu den Rahmenbedingungen auf den Seiten B3 und folgende der Fahne.

Die Grünen lehnen die Minderheit Guggisberg ab und folgen der Mehrheit. Das Anliegen ist in den Too-big-to-fail-Regeln grundsätzlich enthalten. Die Erfahrungen haben nun gezeigt, was es taugt. Eine solche Eingriffsmöglichkeit des Bundes ist illusionär. Wir sollen eine Trennung anstreben können; das wollen wir auch. Es ist aber nicht eine Frage der Niederlassung. Es geht nicht um einheimisch versus ausländisch. Die Geschäfte sind sowieso international. Es bräuchte, wenn schon, eine Trennung zwischen dem Spar- und Hypothekargeschäft einerseits und dem Investmentbanking - man kann auch sagen "Casinobanking" - andererseits. Aber[NB]diese[NB]Forderung[NB]erfüllt der Antrag der Minderheit Guggisberg nicht.

Den folgenden vier Minderheitsanträgen werden die Grünen zustimmen: der zweiten Minderheit Guggisberg, also derjenigen zur Haftung der Führungsverantwortlichen, der Minderheit Schwander zur Wettbewerbssituation, der Minderheit Friedl Claudia zur Sozialpartnerschaft und der Minderheit Wyss zur Offenlegung der Verträge. Sie betreffen weitgehend Anliegen, die auch mit dem Kommissionspostulat angesprochen sind, wollen jedoch wie wir eine höhere Verbindlichkeit in der aktuellen Situation. Einzelne von uns werden sich enthalten, weil sie zwar die Anliegen teilen, aber zum Prozedere stehen, welches die ursprüngliche Haltung unserer Finanzkommission war, nämlich alles über das Mantelpostulat auf den Weg zu schicken.

Weiter sehen Sie auf Seite B6 einen Antrag der Mehrheit der Kommission, der auch unsere Zustimmung findet, weil er eben Rechtsgrundlagen anpeilt, die für uns wichtig und unverzichtbar sind.

Schliesslich komme ich zu den beiden Einzelanträgen Aeschi Thomas. Der zweite ist ja obsolet, weil er von unserer Finanzkommission einstimmig übernommen wurde. Der erste will die Garantie von 9 Milliarden Franken für die UBS ersatzlos streichen. Wenn schon, hätte diese Frage an den Anfang der Kommissionsberatung gehört. Jetzt kommt sie zur Unzeit. Wir werden uns enthalten. Wir werden darauf achten, welche Mehrheiten sich zur Frage der Rahmenbedingungen ergeben. Dann werden wir uns bei der Frage der Zustimmung oder Ablehnung der Verpflichtungskredite entsprechend verhalten.

In der Gesamtabstimmung zu den beiden Verpflichtungskrediten machen wir unser Stimmverhalten vom Ausgang der Abstimmung zum Antrag der Minderheit Gysin Greta abhängig.