Landolt Martin · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Die WAK-N hat sich am 3. und 4. April ausgiebig mit der aktuellen Situation auf dem Finanzplatz Schweiz auseinandergesetzt, mit einer Situation, die sich nach dem Scheitern der Credit Suisse als, gelinde gesagt, äusserst unangenehm präsentiert. In einer Aussprache unter anderem mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Nationalbankpräsident Thomas Jordan und Finma-Präsidentin Marlene Amstad hat die Kommission versucht, sich ein Bild davon zu machen, wie es dazu gekommen ist und welche Lehren nun zu ziehen sind. Dass dabei auch eine gewisse Ratlosigkeit bleibt, kann nicht negiert werden.

Namentlich die WAK-N hat sich nach der Finanzkrise von 2007/08 sehr intensiv und mit sehr viel Ernsthaftigkeit und Sorgfalt mit dem Too-big-to-fail-Dossier auseinandergesetzt. Als "too big to fail" gelten bekanntlich diejenigen systemrelevanten Finanzinstitute, die bei einem ungeordneten Ausfall ganze Volkswirtschaften gefährden können. Wir haben in diesem Saal deshalb spezielle Regeln zur Stabilisierung, Sanierung oder Liquidation solcher Institute erlassen.

Dass diese Regeln jetzt nicht zum Ziel geführt haben und in wesentlichen Bereichen nicht einmal zur Anwendung gelangen konnten, ist ebenso frustrierend wie ernüchternd. Und auch wenn wir uns in den nächsten Monaten mit verschiedenen Analysen auseinandersetzen werden, so dürfte insbesondere die Analyse der Too-big-to-fail-Gesetzgebung im Zentrum stehen. Genau dies dürfte auch deshalb anspruchsvoll werden, weil wir versuchen müssen, ein Regelwerk zu optimieren, von dem wir eigentlich gar nicht so genau wissen, was es wirklich wert ist, weil es eben in wesentlichen Teilen nicht angewendet werden konnte, nicht angewendet werden wollte oder nicht angewendet werden durfte.

Die WAK-N hat über zahlreiche Anträge diskutiert: Anträge auf Postulate, Motionen und parlamentarische Initiativen. Auch wenn einzelne Forderungen nach konkreten Massnahmen wahrscheinlich in die richtige Richtung zielen, hat sich[NB]die Mehrheit der Kommission dazu entschieden, vorerst ausschliesslich mit Postulaten zu agieren. Eine breite, ergebnisoffene und nach Möglichkeit zeitnahe Auslegeordnung soll zuerst die Grundlagen für konkrete und zielorientierte Forderungen liefern. Dementsprechend breit und umfangreich ist das Spektrum der Prüfaufträge, welche Ihnen die WAK heute mit fünf Kommissionspostulaten unterbreitet. [PAGE 704]

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf die Kurzbeschreibungen dieser fünf Postulate. Sie haben ja in den letzten Stunden genügend Zeit gehabt, sie zu studieren, sofern es Sie interessiert.

Wir sind uns bewusst, dass die Antworten auf diese Postulate nicht von heute auf morgen zu finden sind. Unsere Fragestellungen richten sich an unterschiedliche Departemente, teilweise an externe Experten; zudem hat auch der Bundesrat in seinen Stellungnahmen erwähnt, dass er sich ebenfalls teilweise auf externe Gutachten abstützen werde.

Auch wenn die WAK-N vorerst mit Postulaten agieren will, ist es ihr ein grosses Anliegen, dass nichts auf die lange Bank geschoben wird. Für die Analysen ist deshalb so viel Zeit wie nötig, aber so wenig Zeit wie möglich einzusetzen. Zudem hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter der Kommission in Aussicht gestellt, regelmässig über den Stand und die Fortschritte der Arbeiten zu berichten.

Der Bundesrat empfiehlt alle fünf Postulate zur Annahme. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission ebenfalls, sie anzunehmen.