Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-04-12

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen gerne die Haltung der SVP-Fraktion bekannt. Unser oberstes Motto lautet: Wir wollen, dass nicht noch einmal ein solches Debakel passiert. Da stellt sich natürlich die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen. Aus unserer Sicht ist es klar: Die SVP-Fraktion will, dass es keine Too-big-to-fail- oder Too-important-to-fail-Unternehmungen mehr gibt, denn es kann nicht sein, dass Zehntausende KMU, Kleinsparerinnen und Kleinsparer, Bürgerinnen und Bürger - die wir hier drin eigentlich vertreten sollten - und eine gesamte Volkswirtschaft und Gesellschaft mitgerissen werden, wenn eine Unternehmung zugrunde geht. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Unternehmung in Konkurs gehen kann; das kann immer passieren. Es ist zwar unschön, aber es ist so. Auch im Fall der CS konnte nicht verhindert werden, dass diese Unternehmung zugrunde geht. Es wird weitere Fälle geben, in denen das nicht verhindert werden kann.

Die Vorlage, wie sie nun auf dem Tisch liegt, ist keine Basis dafür, dass es keine Too-big-to-fail-Unternehmungen mehr geben kann. Deshalb wird die SVP-Fraktion die Vorlage weiterhin ablehnen. Es gibt zwei Hauptprobleme: Das eine Problem ist die grössenwahnsinnige Risikomentalität, die weiterhin herrscht, das andere Problem sind die Bankenstrukturen.

Nun gebe ich noch das Abstimmungsverhalten der SVP-Fraktion bei den Minderheitsanträgen bekannt. Ich beginne bei der Minderheit II (Wettstein) zum Trennbankensystem. Die SVP-Fraktion verlangte bereits vor zehn Jahren, dass ein solches Trennbankensystem eingeführt wird. Im Nationalrat kam diese Vorgabe durch, im Ständerat scheiterte sie am Widerstand der FDP- und der damaligen CVP-Fraktion. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass wir mit einem Trennbankensystem das ganze Debakel verhindert hätten. Deshalb ist[NB]es[NB]aus[NB]unserer Sicht wichtig, dass dieses System jetzt kommt.

Ich komme zur Minderheit I (Schwander) zur Erhöhung der Eigenkapitalquote. Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat es vorhin selber gesagt: Wir hätten dieses Debakel mit einer höheren Eigenkapitalquote nicht verhindert. Sie hätten auch eine Eigenkapitalquote von 80 Prozent einführen können, auch damit hätten wir dieses Debakel hier nicht verhindert. Das trägt also nicht zur Problemlösung bei, weshalb wir die Diskussion über die Erhöhung der Eigenkapitalquote ablehnen.

Ich komme zum Fazit: Ich bitte Sie, die Minderheiten II (Wettstein) und I (Schwander) zu unterstützen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen.