Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Mit der Rettungsaktion der Credit Suisse wurden über Nacht milliardenschwere Verlustrisiken an die Steuerzahlenden übertragen, Aktionärsrechte und Wettbewerbsgrundsätze ausser Kraft gesetzt. Dies tat man, um die Stabilität der Schweizer Volkswirtschaft und des Schweizer Finanzplatzes zu sichern und eine internationale Finanzkrise zu verhindern. Für uns ist das nicht die bestmögliche Lösung; es ist die am wenigsten schlechte, die zu diesem Zeitpunkt möglich war. Ob sie das wirklich war, werden wir nie erfahren.

Die Verantwortungslosigkeit der Credit-Suisse-Führung erschüttert aber nicht nur das Vertrauen in die Credit Suisse, sondern auch das in den Finanzplatz und in die Aufsicht. Sie stellt auch die geschätzte Kultur unseres Landes infrage, eine Verantwortungskultur, in der Bürgerinnen und Bürger im Kleinen mitdenken, sich verantwortlich fühlen, sich freiwillig engagieren. Das ist bitter. Wir mussten gerade erfahren, dass Vertrauen das wichtigste Kapital ist, auch für eine Grossbank. Wir haben in den letzten Wochen vielfach gehört, Vertrauen lasse sich nicht regulieren. Daraus wurde abgeleitet, dass sich anständiges Wirtschaften nicht vorschreiben lasse. Und doch gibt es eben verschiedene Hebel, die, wenn sie nicht verantwortungsvolles Verhalten belohnen, doch zumindest Missmanagement bestrafen. Diese Hebel sollten wir nutzen, bei der Aufsicht, bei der Regulierung von Sicherheiten und Risiken und bei der Haftung und Entlöhnung. Wir Grünliberalen haben in der Kommission dementsprechende Anträge zur Prüfung gestellt.

Zum Ersten sollen systemrelevante Banken gegenüber finanziellen, betrieblichen und rechtlichen Risiken stabiler und resilienter gemacht werden, im Sinne einer Vorsorge statt einer Nachsorge. Der Bundesrat soll eine Bewertung der verschiedenen Instrumente und Massnahmen vornehmen und dabei auch internationale Entwicklungen und Best Practices anderer wichtiger Bankenplätze einbeziehen. Wir sind überzeugt, dass strengere Vorgaben bezüglich der Eigenmittel und Liquidität zu prüfen sind und auch gemacht werden müssen.

Es ist zentral, dass die Banken so beaufsichtigt werden können, dass es gar nicht erst zu solch dramatischen Entwicklungen kommt. Das bedingt, dass die Aufsichtsbehörden [PAGE 706] frühzeitig und entschlossen agieren, wenn sich erste Warnsignale zeigen. Wir befürworten darum zweitens eine Stärkung der Finma, um eine wirksame und effiziente Aufsicht sicherzustellen, wenn die Prüfung zeigt, dass eine solche Notwendigkeit besteht. Wir erwarten hier, Bericht darüber zu erhalten, inwiefern die zur Verfügung stehenden Ressourcen ausreichen, ob sie am richtigen Ort eingesetzt werden und ob der Finma andere Mittel zur Durchsetzung, namentlich eine Bussenkompetenz, zweckdienlich wären oder ob sie alle notwendigen Instrumente hat und sie schlicht nicht anwendet. Es geht darum, dass wir eine schlagkräftige Finanzmarktaufsicht haben, dies im Sinne der Stabilität unserer Volkswirtschaft und des Finanzplatzes. Wir haben auch hier[NB]einen[NB]entsprechenden Antrag in der Kommission eingereicht.

Wir befürworten drittens, dass Entscheidtragende in systemrelevanten Banken individuell haften und dass der Bundesrat in Anlehnung an das britische Senior Managers Regime, das nach der Bankenkrise eingeführt wurde, für die relevanten Entscheidungstragenden von Too-big-to-fail-Banken eine individuelle Haftungsregelung vorlegt.

Viertens braucht es eine Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen und der volkswirtschaftlichen Bedeutung. Der Bundesrat soll gegenüber der Wettbewerbskommission zum Ausdruck bringen, dass sie eine korrekte kartellrechtliche Analyse des Zusammenschlusses, die auch etwaige Auflagen zur Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Bedenken beinhalten kann, vornehmen soll. Es braucht eine volkswirtschaftliche Beurteilung des Zusammenschlusses bezüglich Stabilität und Risiken des Finanzplatzes für die Gesamtwirtschaft. Es kann ja nicht Sinn und Zweck dieser Rettungsaktion sein, dass die volkswirtschaftlichen Risiken aufgrund der Grösse der Bank zunehmen oder dass die Steuerzahlenden, welche hier Verlustrisiken übernehmen, dann zum Dank mit höheren Preisen, seien das Zinsen oder Gebühren, aufgrund einer faktischen Monopolsituation konfrontiert werden.

Diese vier wirtschafts- und wettbewerbspolitischen Forderungen der Grünliberalen sind im Mantelpostulat der Kommission aufgenommen. Wir werden daher die Postulate integral unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun. Und nein, wir gehen damit nicht zur Tagesordnung über. Wir werden Hand dafür bieten, die Anreize so zu setzen, dass sich[NB]anständiges[NB]Wirtschaften lohnt und nicht das Gegenteil belohnt wird.