Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Es kommen nun zwei Vorstösse zur Diskussion, die ich vor gut zwei Jahren eingereicht habe, dies nach - einmal mehr - gravierenden Vorfällen bei der Grossbank Credit Suisse. Damals, bei der Einreichung der Vorstösse, ging es um die Milliardenverluste wegen Archegos und Greensill. Es waren nicht die ersten in einer langen Reihe von Verlusten. Heute können Sie hier drin zeigen, ob Sie bereit sind, Ihren Worten der letzten Wochen Taten folgen zu lassen und dem, was einige von Ihnen hier und da in den[NB]Medien ausgesagt haben, hier drin nun wirklich nachzuleben.

Ich verlange in meiner ersten Motion, die hier traktandiert ist, dass bei systemrelevanten Banken keine Bonuszahlungen mehr erfolgen dürfen. Es geht hier um Zahlungen an das oberste Organ und an die Geschäftsführung, operativ und/oder strategisch. Damit sind vor allem CEO, VR-Präsidium, aber auch das Riskmanagement gemeint. Es sind eben[NB]nicht nur diese jüngsten Vorfälle, die zeigen, dass bonusgetriebene Anreizsysteme falsch sind, dass sie eine aggressive Risikokultur fördern und dass durch sie Risk- und Compliance-Systeme komplett vernachlässigt werden.

Ein Führungsmann einer Bank hat kürzlich gesagt: Wollen Sie Boni oder gute Manager? Ich meine, wir wollen gute Führungsleute. Gute Führungsleute wollen arbeiten, weil sie es gerne tun, weil sie es für das Unternehmen tun und weil sie [PAGE 726] es im Team tun. Sie arbeiten nicht nur, weil ihnen versprochen wird: Wenn du da und dort noch etwas mehr machst, dann kriegst du einen riesigen Bonus. Dann gehen sie Risiken ein, die unverantwortlich sind. Letztendlich zahlen wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für dieses Risiko, wie sich das jetzt leider wieder bewahrheitet. Es gibt Banken, die ohne Bonuszahlungen auskommen. Die haben ihre Vergütungssysteme geändert, zum Beispiel die Migros-Bank - gut, sie ist nicht so gross wie eine Credit Suisse, das weiss ich auch. Zum Beispiel hat auch die Raiffeisenbank die Bonuszahlungen abgeschafft. Sie sagen: Die kollektive Teamleistung steht im Vordergrund, und das ist Anreiz genug für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Boni-Kultur, die eigentlich mehr aus dem angelsächsischen Raum kommt und die uns lange fremd war, hat Gift in diese Systeme gebracht. Sie können jetzt argumentieren: Es sind ja nicht nur die Banken. Einverstanden, es sind nicht nur sie. Hier sprechen wir aber von entweder expliziten oder impliziten Staatsgarantien, und es soll niemand mehr sagen, dass unsere Grossbanken keine implizite Staatsgarantie haben. Das hat man spätestens am 19. März eindrücklich vor Augen geführt bekommen. Deshalb ist es an der Zeit,[NB]zumindest mal in dem Bereich, wo es explizite oder implizite Staatsgarantien gibt, mit den Bonuszahlungen auf der Teppichetage aufzuhören.

Ich bitte Sie, meinen Vorstoss zu unterstützen und hier Nägel mit Köpfen zu machen. Ich kann Ihnen sagen, ich weiss aufgrund vieler Reaktionen, nicht nur der Medien, sondern auch aus der Bevölkerung, dass das nach der hoffentlich nicht zu teuren Rettung der Credit Suisse von uns hier drin erwartet wird.