Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zu diesem Postulat im Februar 2022 verfasst, und er hat Ihnen Ablehnung beantragt. Ich bin der Meinung, dass der Prüfauftrag in diesem Postulat auf der Linie der in der ausserordentlichen Session bereits angenommenen Vorstösse liegt. Ich bin bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich weiss nicht, ob unter diesen Umständen eine Abstimmung stattfinden muss oder nicht, aber beantrage nun, abweichend vom damaligen Antrag des Bundesrates, Annahme des Postulates.