Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Hier kann ich es kurz machen: Die Lagerung der Goldreserven liegt in der alleinigen Verantwortung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die Goldreserven sind Teil der Währungsreserven und dienen geldpolitischen Zwecken. Die Verwaltung der Währungsreserven und somit der Goldreserven gehört gemäss Nationalbankgesetz zu den Kernaufgaben der SNB. Die geltende Rechtslage ermöglicht es der SNB, bei der Goldlagerung verschiedenen Aspekten, insbesondere auch Sicherheitsaspekten, Rechnung zu tragen. Wie sie die Lagerung konkret ausgestaltet, liegt alleine im Ermessen der SNB. Der Bundesrat hat diesbezüglich keine Weisungs- oder Mitsprachekompetenz.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.