Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Zuerst zu meiner Interessenbindung, die Sie aber kennen: Ich bin Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbandes.

Der Bankrat der Schweizerischen Nationalbank übt die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung der SNB aus. Er besteht aus elf Mitgliedern. Sechs Mitglieder, darunter der Präsident und der Vizepräsident, werden vom Bundesrat und fünf von der Generalversammlung gewählt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement und die Schweizerische Nationalbank haben ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das die Prinzipien für die personelle Zusammensetzung des Bankrates der SNB regelt. Es hat zum Ziel, die für die SNB wichtigen Qualitäten und Fachkompetenzen im Bankrat stets zu gewährleisten.

Einerseits legt dieses Memorandum klar fest, dass bei der Wahl in den Bankrat grundsätzlich fachliche Kriterien ausschlaggebend sind. Es sagt: "Die Mitglieder des Bankrats verfügen über eine ökonomische Ausbildung und entsprechende Forschungserfahrung, ein vertieftes Verständnis für die Funktionsweise der in- und ausländischen Finanzmärkte, eine breite Erfahrung in der Unternehmensführung, eine ausgewiesene Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik oder fundierte Kenntnisse im Finanz- und Rechnungswesen oder ebensolche im Wirtschaftsrecht."

Andererseits ist das Memorandum auch ein Bekenntnis zum Schweizer Föderalismus und zur Schweizer Sozialpartnerschaft. Es sieht ausdrücklich die Vertretung der Wirtschaft vor. Es sagt: "Die Vertreter der Wirtschaft stammen aus unterschiedlichen Wirtschaftsbranchen, wobei die Bankenbranche vertreten sein muss. Sie üben eine leitende Position in ihrem Unternehmen aus, verfügen über ausgewiesene Kenntnisse der Branche, der sie angehören, und sind aufgrund ihres Beziehungsnetzes über die allgemeine Wirtschaftsentwicklung ausgezeichnet informiert. Zudem sind sie mit den Belangen der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestens vertraut."

Das Problem ist nun aber, dass die Handhabung dieses Memorandums nicht seinem Wortlaut entspricht. In der Praxis wird immer der Präsident des gleichen Wirtschaftsdachverbands in den Bankrat gewählt. In der Praxis wird offenbar bei der Besetzung der Stelle immer wieder der gleiche Automatismus angewendet - zumindest die Geschichte der letzten Dekaden lässt dies stark vermuten -, ein Automatismus, der alles andere als gewollt und gut ist. Die Wirtschaft ist vielfältig. Die Diversität der Schweizer Wirtschaft macht sie geradezu aus. Sie ist dadurch krisenresistent und resilient. Gerade deswegen muss diese Diversität auch im Bankrat abgebildet werden.

Nach meiner Beurteilung kann man diese Diversität viel besser abbilden, wenn sich die Organisationen der Wirtschaft regelmässig bei der Vertretung im Bankrat abwechseln. Die Einführung eines Rotationsprinzips unter den Dachverbänden ist eine Möglichkeit dafür. Eine andere wäre der Einbezug dieser Verbände bei der Besetzung einer freien Stelle. Auch die öffentliche Ausschreibung wäre im Sinne der zeitgemässen Governance nicht falsch.

Meine Motion will Chancengleichheit. Sie will die Vielfalt der Wirtschaft im Bankrat der SNB abbilden. Sie will, dass die gesamte Wirtschaft sich in der SNB vertreten sieht.

Deshalb bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.