Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen: Bei der Diskussion der Motion Hurni 21.4396 habe ich bereits ausgeführt, dass im Eidgenössischen Finanzdepartement derzeit in Zusammenarbeit mit dem EJPD eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet wird, welche nach den Sommerferien vorliegen soll.