Pult Jon · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Diese gibt es im Leben oder in der Politik fast nie. Was es aber gibt, sind Abschätzungen von grösseren und kleineren Risiken. Stand heute würde ich eher davon ausgehen, dass beispielsweise ein Anbieter wie Ericsson angesichts seiner Eigentümerschaft und des Ortes, wo diese Unternehmung herkommt, kleinere Risiken aufweist als ein Anbieter wie Huawei. Die Motion sagt nicht: Huawei nein, Ericsson ja. Sie sagt einfach, dass gesetzliche Grundlagen nötig sind, damit genau solche Risikoabschätzungen gemacht werden können und damit der Bundesrat entsprechend handeln kann, wenn er der Meinung ist, dass ein Risiko zu gross ist.

Ich bin mit Ihnen einverstanden: Wir leben in einer imperfekten, gefährlichen und unübersichtlichen Welt. Umso mehr braucht es gewisse gesetzliche Möglichkeiten, um zu reagieren, wenn es nötig ist.