Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Wir biegen langsam auf die Zielgerade ein, lassen Sie mich hier eine kurze Antwort geben. Ich habe bereits bei der Motion Guggisberg 21.3512 ausgeführt, dass der Personalaufwand, gemessen am Gesamtaufwand des Bundes, in den letzten Jahren stabil bei rund 8 Prozent geblieben ist. Das war nur möglich, weil es eine zurückhaltende Personalpolitik gab und neue Stellen auch durch andere kompensiert wurden, dass also diese gestrichen wurden. Gerne weise ich darauf hin, was diese Motion 22.3957 in Zahlen bedeuten würde: Innerhalb von vier Jahren müssten insgesamt 1,5 Milliarden Franken im Personalaufwand eingespart werden. Das entspricht etwa den Personalausgaben des EDI, des EJPD und des UVEK insgesamt. Es wären also sozusagen drei Departemente einzusparen.

Gerne möchte ich auch nochmals darauf hinweisen, dass die Hälfte der Beschäftigten beim Bund in Monopolberufen tätig ist, unter anderem also in Sicherheitsberufen beim Fedpol, bei der Grenzsicherheit, beim Nachrichtendienst und bei der Armee. Diese würde es natürlich auch stark treffen.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.