Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Das Parlament hat in der Wintersession 2020 bzw. der Frühjahrssession 2021 bekanntlich beschlossen, die Beratung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung der zwei Postulate 20.3931 und 21.3015 der WAK-S bzw. der WAK-N zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorgelegt hat. In diesem Bericht sollten acht Prüfaufträge behandelt und langfristige Perspektiven für die Schweizer Landwirtschaft geschaffen werden.

Der Bundesrat hat den 79-seitigen Bericht am 22. Juni 2022 veröffentlicht. Um die langfristigen Ziele zu erreichen, schlägt er unter anderem vor, eine klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion zu fördern. Dies will er unter anderem mit dem Handlungsfeld "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" erreichen. Eine beschränkte Markttransparenz und die mangelnde Integration externer Effekte in die Konsumentenpreise behindern heute ein nachhaltiges Einkaufsverhalten, wie dies der Bundesrat in seinem Bericht festhält.

Man muss den Konsumentinnen und Konsumenten die notwendigen Informationen zugänglich machen. Dazu gehören unter anderem die Produktionsmethode und die Umweltwirkung. Da die Konsumentenpreise die externen Kosten der Lebensmittelproduktion, -verarbeitung und -vermarktung nur ungenügend widerspiegeln, muss die Transparenz bei der Preisbildung über die gesamte Wertschöpfungskette verbessert werden. Dies gilt für alle Produkte, also auch für die Importe.

Die Schweizer Landwirtschaft kritisiert regelmässig, dass sie im Vergleich zu den Importeuren nicht gleich lange Spiesse habe. Das hat zum Beispiel Nationalratskollege Haab mit seinem Vorstoss 20.3621, "Mehr Fairness durch die Deklaration von landwirtschaftlichen Produktionsmethoden", gefordert. Gemäss Kollege Haab bestehen im Ausland weniger und, falls vorhanden, meist sehr tiefe gesetzliche Anforderungen, die kaum vollzogen werden.

Genau das will der Bundesrat angehen, und genau das will ich mit diesem Postulat auf beschleunigtem Weg umsetzen. Da müsste die Schweizer Landwirtschaft jubelnd zustimmen.

Von der Transparenzförderung wird die Schweizer Landwirtschaft auch bei der Preisbildung profitieren. Der Bundesrat will gemäss seinem Bericht Transparenz über die Kosten der Lebensmittelproduktion und die Verteilung der Wertschöpfung zwischen den verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette schaffen. Die Landwirtschaft beklagt sich immer wieder darüber, dass ihr Wertschöpfungsanteil zu gering sei und die nachfolgenden Stufen der Wertschöpfungskette zu viel abschöpften. Mit meinem Postulat sollten solche Intransparenzen aufgezeigt und Fehlanreize auf den Märkten beseitigt werden.

Dies trifft auch für den Mechanismus zu, der zu einer besseren Berücksichtigung der externen Kosten beim Konsumentenentscheid führt. Die Internalisierung der externen Kosten - dazu gehören Schäden an Umwelt, Mensch und Tier - soll ebenso nicht nur zwischen unterschiedlichen [PAGE 756] Produktionsverfahren im Inland angewandt werden, sondern vor allem auch für Importprodukte gelten, die dem inländischen Standard nicht entsprechen. Die Nichtinternalisierung externer Kosten schafft falsche Anreize für die Märkte und benachteiligt die hochwertigen Produkte, wie sie in der Schweizer Landwirtschaft hergestellt werden. Dazu zitiere ich aus dem Bericht des Bundesrates: "Es macht keinen Sinn, Lebensmittel, deren Produktion und Transport im Ausland einen grösseren ökologischen Fussabdruck verursachen als im Inland, in die Schweiz zu importieren."

Mit meinem Postulat ersuche ich den Bundesrat darum, aufzuzeigen, wie er den Handlungsbedarf zum Thema "Transparenz und Kostenwahrheit erhöhen" angehen will und welche konkreten Massnahmen er dazu umsetzen will.

Kollege Mike Egger bekämpft mein Postulat. Ich frage mich ernsthaft, ob er das Postulat überhaupt gelesen hat. Will er dem Bundesrat etwa verbieten, eine Vernehmlassung zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik durchzuführen? Ist Herr Egger damit einverstanden, dass billige Importprodukte die inländische Produktion konkurrenzieren? Ich bin gespannt auf seine Ausführungen.

Ich bitte Sie, mein Postulat anzunehmen.