Bellaiche Judith · Nationalrat · 2023-05-02

Wortprotokoll

Meine Motion verlangt nichts Spektakuläres. Ich möchte einzig, dass der Bundesrat in Bezug auf die Digitalregulierung der EU eine Position erarbeitet, Zuständigkeiten definiert und die Interessen der Schweiz vertritt. Man könnte meinen, dies sei eine Selbstverständlichkeit. Wie so oft hat der Bundesrat aber "kä Luscht", wenn es um Digitalisierung oder um Europa geht, erst recht, wenn es um beides geht.

Die EU treibt die Regulierungsvorlagen zur Digitalisierung mit atemberaubendem Tempo voran, so Vorlagen zur künstlichen Intelligenz, zu Datenteilung und Cybersicherheit, den AI Act, den Data Act, den Cyber Resilience Act und die Chatkontrolle, um nur einige zu nennen. Der Digital Markets Act und der Digital Services Act sind ja bereits in Kraft getreten. All diese Vorlagen weichen in vielen Punkten von unserem Regulierungsverständnis ab.

"Was kümmert es uns?", könnte man sich fragen. Es muss uns kümmern, denn Digitalregulierung hat in aller Regel eine extraterritoriale Wirkung. Digitalisierung ist selbst immer grenzüberschreitend. Mir ist kein digitales Geschäftsmodell oder Produkt bekannt, das ausschliesslich für die Schweiz bestimmt ist. Infolgedessen wirkt sich die EU-Regulierung auch unmittelbar auf uns aus.

Der Bundesrat verzichtet bewusst auf eine Mitsprache. Er verweist auf ein Monitoring des BAKOM, das gerade vorletzte Woche erneuert wurde. Dieses ist in der Tat sehr umfassend und prüft 35 Dossiers - 35! -, die die EU im Bereich der Digitalisierung vorantreibt. Als Fazit sieht das BAKOM keinen Handlungsbedarf. Wie können wir uns erklären, dass es in Bezug auf 35 EU-Vorlagen mit teilweise direkter Wirkung auf die Schweiz keinen Handlungsbedarf gibt? Wir sehen als Zaungast zu, wie andere über uns entscheiden. Der Souveränitätsverlust ist enorm.

Dass wir nicht EU-Mitglied sind, darf kein Grund sein, uns nicht einzubringen. Andere Drittstaaten sind bei der Vertretung ihrer Interessen in Europa sehr aktiv. Wenn wir als Innovationsland eine klare Vision von der Schweiz haben, wenn wir wissen, welche Rolle wir bei der Digitalisierung im internationalen Kontext spielen wollen, dann müssen wir bereit sein, diese Vision konsequent zu verfolgen. Diese Vision ist schwarz auf weiss in der Strategie Digitale Schweiz des Bundes festgehalten. Sie lautet wörtlich: "Die Schweiz zählt zu den digital wettbewerbsfähigsten und innovativsten Ländern Europas." Wie sollen wir diese Spitzenposition erreichen, wenn wir nicht bereit sind, uns in die politische Debatte zur europäischen Digitalregulierung einzubringen? Wie sollen wir uns als Innovationsland Handlungsoptionen erschaffen, wenn wir nie einen Handlungsbedarf erkennen?

Wir müssen von unserer Beobachtungshaltung wegkommen und in den Umsetzungsmodus übergehen. Die Schweiz soll bei der Digitalisierung ein Player und kein "playing field" sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.