Genner Ruth · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt in der Frage der Zollkontingente den Bundesrat. Den vorgeschlagenen Systemwechsel, die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch zu versteigern, finden wir sinnvoll und gut. Der Systemwechsel führt zu einem wünschbaren, transparenten Verfahren, bei dem alle eine Chance haben. Ein weiterer Vorteil ist der, dass die Abschöpfungen der Gewinne in die Bundeskasse fliessen und nicht irgendwo bei den Händlern verschwinden. Dazu kommt, dass die Versteigerung ein marktwirtschaftliches Instrument ist, das uns möglicherweise - wir können das relativ schlecht abschätzen - 100 bis 300 Millionen Franken bringt. Genau dieser Betrag ist auch der Grund, warum innerhalb der Fleischhandelsbranche der grosse Aufruhr entstanden ist. Sie alle haben das gemerkt, es sind viele Briefe mit Wünschen nach Ausnahmen und nach Spezialregelungen für alle möglichen Fleischarten bei uns Parlamentariern angekommen. Dieser Geldaspekt ist sicher der Grund, warum auch bei den Mitgliedern des Ständerates massiv lobbyiert worden ist. Wir können nur hoffen, dass der Ständerat noch einmal über die Bücher geht und nach unserem hoffentlich positiven Entscheid hier einen Systemwechsel einleitet.

Weder Bauern noch Konsumentinnen und Konsumenten haben ein Interesse daran, am heutigen System festzuhalten, vor allem damit die Gelder, die wir für die Landwirtschaft gut gebrauchen können, nicht mehr einfach irgendwo versickern. Wir haben zwar schon öfter gehört, dass Mischrechnungen gemacht werden, dass hiesiges Fleisch dank einer Mischrechnung mit anderem zu einem tieferen Preis für die Konsumenten führen würde. Aber wir haben als Konsumenten noch nie offene Rechnungen dazu gesehen und auch preislich nicht unbedingt viel gespürt. Die Fleischpreise in der Schweiz sind vor allem wegen der hohen Händlermargen hoch. Die Bauern sollen nämlich für eine gute Tierhaltung recht bezahlt werden und dabei auch verdienen können. Der Kostendruck auf die Fleischproduktion hat bisher vor allem den Tieren geschadet, die entweder in Massenhaltung oder mit schlechtem Futter aufgezogen wurden.

Mit der Einführung von Qualitätslabels und den entsprechenden Labelanforderungen können Konsumentinnen und Konsumenten zum Glück wählen. Sie wählen, ob sie Produkte von Tieren haben wollen, die unter guten Produktionsbedingungen aufgezogen worden sind. Wir können die Konsumenten wegen Labels vor schlechten Tierhaltungen und entsprechend auch vor qualitativ schlechten Produkten schützen.

Ich bin überzeugt, dass Konsumentinnen und Konsumenten durchaus Verständnis haben für den Aufwand, der mit einer guten Tierhaltung geleistet werden muss. Dieser Aufwand hat auch seinen Preis. Wir wollen nicht diesen Preis drücken, wir wollen uns dagegen wenden, dass ungerechtfertigte Margen im Handel entstehen; das stört die Käuferinnen und Käufer von Fleischprodukten. Die mögliche Transparenz, die mit der Versteigerung der Zollkontingente geschaffen werden kann, ist deshalb zu begrüssen.

Die Grünen werden im Weiteren die Minderheit I (Sommaruga) unterstützen, damit der Anteil der nichtversteigerten Zollkontingente möglichst tief gehalten wird.

Ich möchte Sie bitten, diesen Systemwechsel heute zu akzeptieren.