Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Herr Graber, Sie wissen, dass wir nicht überall Polizisten hinstellen wollen. Aber wir wollen die Möglichkeiten bekommen, es bestrafen zu können, wenn solche Vorfälle bekannt werden und wenn eruiert werden kann, woher der Abfall stammt und wer ihn weggeworfen hat. Bis heute fehlt in vielen Kantonen die gesetzliche Grundlage, um solche Leute für ihr Vergehen zu belangen. Mit dieser Vorlage schaffen wir die Grundlage.