de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit, die in der Digitalisierung vorwärtsmachen will, statt weiter darüber zu debattieren. Inhaltlich haben wir eine Motion vor uns, die zwei komplett unterschiedliche Forderungen aufstellt. Die eine ist, die Digitalisierung voranzutreiben, die andere ist, ein neues System zu nutzen, fremdzunutzen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Zu Ziffer 1: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist völlig unbestritten. Wir alle wollen das, wir alle sind der Meinung, dass wir dort rasch und gezielt vorwärtsmachen sollten. Das war auch der Gedanke und das Ziel der Motion Ettlin Erich. Einen solchen Auftrag kann man aber auch verzögern und bremsen und wieder neu aufrollen und wieder erweitern, indem man immer wieder neue Vorstösse zum Thema macht, und zwar genau so, wie das jetzt der Fall ist. Mit der heutigen Debatte verlängern wir den Prozess der Digitalisierung unnötigerweise schon wieder um eine halbe Stunde. Das, was der Bundesrat als Auftrag hat, wird bereits gemacht. Sie können Digisanté oder BAG und Digitalisierung googlen: Sie kommen auf die Website des Bundes, wo im Detail dargelegt wird, mit welchen Zielen, mit welchen Phasen, mit welchen Massnahmen die Digitalisierung jetzt vorangetrieben werden soll.

Das ist der einzige Grund, wieso ich hier die Minderheit vertrete und sage, wir müssen nicht darüber debattieren, wir müssen es endlich umsetzen, und der Bundesrat soll das entsprechend machen. Wenn Sie dabei noch eine enge Begleitung des Parlamentes haben wollen, wie das der Kommissionssprecher ausgeführt hat, mit Meilensteinen, mit Zwischenberichten, mit Zusatzmassnahmen, mit Korrekturen, dann kommen Sie nie zum Ziel. Dann gelingt es Ihnen nie, die Digitalisierung so rasch wie möglich vorwärtszubringen, wie wir das alle wollen. Deshalb sage ich zu Ziffer 1: Ja, wir wollen die Digitalisierung, die Motion ist aber unnötig, wir sind bereits dran.

Bei Ziffer 2 geht es um die Nutzung der Datenbank des Swiss Medicines Verification System. Das ist ein System, das europaweit eingeführt worden ist. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident von Intergenerika. Die Mitglieder in meinem Verband sind von dieser Bestimmung direkt betroffen, weil sie sicherstellen müssen, dass über dieses System verhindert wird, dass gefälschte Medikamente in die Schweiz kommen und hier in Vertrieb gebracht werden. Das passiert, indem bei der Produktionsstelle auf die entsprechende Packung ein Code aufgedruckt wird, wie das der Kommissionssprecher auch schon ausgeführt hat. Es wird zudem ein Siegel angebracht, sodass die Packung nicht geöffnet werden kann. Dieses Siegel und diese Identifikationsnummer durchlaufen den gesamten Vertriebsprozess, vom Produzenten bis zur Abgabestelle, also bis zum Hausarzt, bis zur Apotheke. Dort wird die entsprechende Packung wieder aus dem System ausgecheckt. Dieses System haben wir, das funktioniert in der Schweiz auch. Dass es jetzt obligatorisch erklärt werden müsse, um die Versorgungssicherheit zu sichern, ist ein falsches Argument. Mit der[NB]Versorgungssicherheit[NB]hat[NB]das[NB]System an sich gar nichts zu tun.

Der Gedanke, dass man damit die Verfolgbarkeit, die Messbarkeit der Versorgungsengpässe verbessern kann, mag noch berechtigt sein. Es wird aber vergessen - und dazu gibt es eine Regulierungsfolgenabschätzung -, dass dies zu erheblichen Kosten beim Schweizer Vertrieb führt, wenn dieses System obligatorisch eingeführt wird. Man muss nämlich jede Verpackungsmaschine zusätzlich ausrüsten - das kostet rund 50[NB]000 Franken pro Verpackungsmaschine. Jedes IT-System der Produzenten und der Vertriebsgesellschaft muss angepasst werden - das kostet rund 250[NB]000 Franken pro Vertriebskanal und Medikament. Sie können sich diese Kosten vorstellen. Das muss alles wieder auf den Preis draufgeschlagen werden - müsste, sollte ich sagen, denn es ist kein Kann, weil die Preise festgelegt sind. Also muss der Hersteller, der Produzent, derjenige, der es in den Vertrieb bringt, diese Kosten tragen. Wenn sich das aufgrund der Zusatzkosten nicht mehr lohnt, wird er es nicht mehr machen. De facto verschärfen Sie die Versorgungsproblematik mit diesem Ansatz, statt sie zu verbessern.

Deswegen bitte ich Sie, insbesondere Ziffer 2 aus sachlichen Gründen abzulehnen.