Huber Alois · Nationalrat · 2023-05-03

Wortprotokoll

Mit der Motion 22.4276, die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur am[NB]18.[NB]November 2022 eingereicht wurde, wird gefordert, dass der Bundesrat beauftragt wird, die Schweizer Ernährungsstrategie und die entsprechenden Aktionspläne so anzupassen, dass die wissenschaftlich nachgewiesene Mitverantwortung der zahlreichen Zusatzstoffe und[NB]chemischen[NB]Schadstoffe[NB]in[NB]Lebensmitteln am massiven Auftreten von nichtübertragbaren Krankheiten berücksichtigt wird.

Im Lebensmittelrecht wird schon heute die Sicherheit der Lebensmittel gewährleistet, insbesondere mittels Höchstwerten für Zusatzstoffe, Pestizidrückstände und andere Stoffe. Die kantonalen Lebensmittelvollzugsbehörden sind dafür verantwortlich, dass diese Höchstwerte regelmässig kontrolliert werden. Auch sind diese Höchstwerte mit jenen der EU harmonisiert. Aus Sicht des Bundesrates und unserer Minderheit braucht es deshalb keine weiteren Empfehlungen, um die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten, die Rückstände und Zusatzstoffe enthalten können. Auch ist mit dem aktuellen Lebensmittelrecht der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet. Um sich gesund zu ernähren, gibt es heute mehr als genügend Ernährungsempfehlungen und Ratgeber.

Im Rahmen der Ernährungsstrategie 2017-2024 braucht es aus Sicht des Bundesrates und unserer Minderheit keine weiteren Massnahmen. Mit einer Annahme der Motion würde einmal mehr der von allen Seiten kritisierte administrative Mehraufwand massiv gefördert. Gleichzeitig wird jedoch [PAGE 839] beim Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten keine Verbesserung erreicht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat und unserer Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.