Bircher Martina · Nationalrat · 2023-05-04

Wortprotokoll

Vorläufig aufgenommene Personen können aus der Schweiz nicht weggewiesen werden. Das kann mehrere Gründe haben: Es ist unzulässig, unzumutbar oder unmöglich. Mit anderen Worten: Es sind Personen, welche zwar gar nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun haben, aber sie bleiben in der Schweiz.

Die Schutzquote in der Schweiz liegt bei 60 Prozent. In den letzten zehn Jahren hat das Staatssekretariat für Migration lediglich 112 Personen die vorläufige Aufnahme entzogen. Mit anderen Worten: Es ist ein Etikettenschwindel. Wer vorläufig aufgenommen wird, der bleibt für immer in der Schweiz. Es sind Syrer, Afghanen, Eritreer, Iraner, Libyer und noch einige mehr; wer heute aus diesen Ländern zu uns kommt und Asyl beantragt, der wird quasi automatisch vorläufig aufgenommen, und das, obwohl die meisten gar nicht aus diesen Ländern kommen, sondern monate- oder jahrelang in einem sicheren Drittstaat wie beispielsweise der Türkei gelebt haben.

Mit unserer heutigen, missratenen Asylpolitik erlauben wir theoretisch einer Viertelmilliarde Menschen, in die Schweiz zu kommen und unter dem Deckmantel Asyl hierzubleiben. Sie können ein Leben lang vom Sozialstaat leben, von unserer Gesundheitsversorgung profitieren und im schlimmsten Fall straffällig werden, ohne dass ihnen ein Landesverweis droht, respektive die Landesverweise können ja gar nicht umgesetzt werden. Unser Asylsystem ist gescheitert. Würde Dublin funktionieren, dürfte die Schweiz, inmitten von Europa, umgeben von sicheren europäischen Ländern, streng genommen gar keine Asylgesuche haben. Und trotzdem sind wir Spitzenreiter: Letztes Jahr stellten 25[NB]000 Personen ein Asylgesuch. Dieses Jahr könnten es sogar 40[NB]000 sein. Unsere Kapazitäten sind schon längst am Anschlag, wenn[NB]sogar[NB]unsere[NB]eigenen Leute auf die Strasse gestellt werden.

Ja, es kommen zu viele, und es kommen die falschen. Es braucht eine komplette Neuausrichtung in der Asylpolitik. Entsprechend dürfen bei Asylgesuchen die Asylverfahren nicht mehr auf Schweizer Boden durchlaufen werden. Nur so gelingt es, dass wir endlich das System der vorläufigen Aufnahme bezwingen und uns diesem Trend entgegenstellen können. Diese Menschen sind gar keine[NB]Flüchtlinge,[NB]sondern[NB]Personen,[NB]die[NB]unser Land verlassen müssen.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss anzunehmen.