preparatory:AB 31977
Tschuppert Karl · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2003-03-19
Wortprotokoll
Herr Strahm hat vorher eine Karte mit den so genannten Sündern hochgehalten. Dabei hat er mehrmals auch den Sempachersee genannt. Er hat aber verschwiegen, dass in letzter Zeit enorme Fortschritte gemacht worden sind und dass der Kanton Luzern nicht nur in der Seesanierung Fortschritte gemacht hat. Der Kanton Luzern hat im Einzugsgebiet sogar Seeverordnungen erlassen. Das bedeutet beispielsweise, dass dort nicht mehr aufgestockt werden kann - ein gewaltiger Eingriff in die marktwirtschaftliche Freiheit der Landwirtschaft.
Herr Strahm, die Landwirtschaft ist an der Verschmutzung dieser Seen nicht alleine schuld. Das wissen Sie so gut wie ich. Das Problem lösen wir aber kaum im Landwirtschaftsgesetz. Wir lösen das Problem am effizientesten lokal und regional. Da sind wir auf dem besten Weg.
Die FDP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge ab, ausser dass sie bei der Minderheit Weyeneth gespalten ist; die Mehrheit der Fraktion wird sicher Herrn Weyeneth zustimmen. Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die anderen Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.