Umbricht Pieren Nadja · Nationalrat · 2023-05-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Anträge aller fünf Minderheiten in diesem Block ablehnen. Es erstaunt mich schon sehr, dass die rot-grünen Parteien immer noch gegen jeden Meter neuer Strasse beim motorisierten Individualverkehr kämpfen, jedoch Projekten des Agglomerationsverkehrs, bei welchen besonders der Langsamverkehr, die Velofahrer und Fussgänger, profitieren, und Projekten des öffentlichen Verkehrs zustimmen. Die Begründung, beim Ausbau von Nationalstrassen werde wertvolles Landwirtschaftsland verbaut, kann ich somit nicht ernst nehmen. Falls der rot-grünen Seite dieses Land so wichtig wäre, müsste sie konsequenterweise alle Projekte ablehnen, Projekte des motorisierten Individualverkehrs wie auch Agglo- und ÖV-Projekte, und sie müsste sich auch gegen das "Stromfresser"-Gesetz starkmachen, welches zur Folge haben wird, dass sehr viel Landwirtschaftsfläche für Stromprojekte verbaut werden muss.

Ziel der rot-grünen Minderheitsanträge hier bei Block 1 ist es, den Transitverkehr vermehrt in die Dörfer und Städte zu verlagern - zum Leidwesen aller, denn ohne Erweiterung der Nationalstrassen wird es gemäss ASTRA ab 2040 wegen fehlender Kapazitäten auf 453 Kilometern Nationalstrasse regelmässig Stau geben. Besonders betroffen sind die Städte und die Agglomerationen, die unter dem Ausweichverkehr immer mehr leiden. Die Zahl der Staustunden hat sich von 2010 bis 2019 verdoppelt. 2022, das haben wir aktuell gerade erfahren, haben wir einen traurigen neuen Rekord von um die 40[NB]000 Staustunden. Es ist absolut logisch, dass eine 9-Millionen-Schweiz mehr Verkehr hat als eine 7-Millionen-Schweiz. Da wir die Zuwanderung nicht im Griff haben und sich besonders auch die rot-grünen Parteien hier im Rat immer gegen eine vernünftige Steuerung der Zuwanderung wehren, wird es auch immer mehr Verkehr geben, egal, ob auf der Strasse oder auf der Schiene.

Mit der Verhinderungspolitik jetzt einfach den Kopf in den Sand zu stecken, abzuwarten und die dringenden Ausbauprojekte zu verhindern, ist falsch. Die Verkehrssituation zwischen Wankdorf und Schönbühl-Kirchberg kenne ich persönlich. Diese Strecke fahre ich täglich. Die Situation auf diesem Autobahnabschnitt ist untragbar. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die vielen Staustunden ist enorm, und auch die Sicherheit leidet, da es auf dieser Strecke wegen des Staus und wegen Stop-and-go viele Unfälle gibt. Zudem ist Stau sehr umweltbelastend, denn wenn die Autos und LKW wegen des Staus doppelt so lange unterwegs sind, verbrauchen sie auch mehr Energie.

Ich bitte Sie also, alle Anträge in Block 1 abzulehnen und somit für mehr Sicherheit einzustehen. Die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden, die Wirtschaft und alle Leute, die tagtäglich auf der Autobahn unterwegs sind, um zur Arbeit zu fahren, werden es Ihnen danken.