Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Im Sinne einer Fortsetzung der Ausführungen meines Fraktionskollegen Spuhler habe ich mir - das ist ja nahe liegend - aus gewerblicher Sicht, als Kleinunternehmer im Binnenmarkt tätig, überlegt, was wir hier im Hause in den letzten Jahren alles getan haben, um die Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen zu begünstigen. Es gab, wenn es schlecht ging, selbstverständlich Impulsprogramme - Herr Rechsteiner hat sie erwähnt -, welche in ihrer Bedeutung umstritten sind, weil durch die verzögerte Wirkung dann der richtige Zeitpunkt verpasst wurde.

Aber wenn ich sonst in die letzten elf Jahre zurückschaue, bleibt bezüglich Arbeitsplatzförderung herzlich wenig übrig. Wir haben vor allem über längere Ferien, Arbeitszeitreduktionen, Arbeitnehmerrechte, Arbeitssicherheit und solche Dinge gesprochen. Wenn die Arbeit oder der Arbeitsplatz zur Diskussion stand, war es vor allem im Zusammenhang mit neuen Belastungen, Lohnabgaben, Energie- oder Produktesteuern. Das war eigentlich die Haupttätigkeit.

Zugegeben, wir haben des Öfteren über Entlastungen und Vereinfachungen in den Betrieben gesprochen. Der Bundesrat hat dazu ganze Bücher von Berichten verabschiedet. In der Praxis allerdings ist eher das Gegenteil geschehen. Die Verwaltung ist als bewusst oder unbewusst - das möchte ich hier klar und deutlich sagen - wirtschaftsfeindlich [PAGE 430] einzustufen. Für mich ist es eigentlich eher erstaunlich, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund dieser Entwicklung nicht noch grösser sind.

Wenn ich die Sozial- und Gesundheitspolitik nehme, die für die Arbeitsplätze eine wichtige Rolle spielt, dann ist der ständige Ausbau in dieser Zeit und die damit verbundene Inanspruchnahme der Leistungen, welche stetig angestiegen ist, schlicht und einfach nicht mehr länger haltbar. Sonst werden weitere negative wirtschaftliche Auswirkungen zum Problem werden. Zu einem Wachstumsprogramm der Wirtschaft gehört auch eine Überprüfung und Beurteilung der Sozial- und Gesundheitspolitik. Welche zukünftige Ausrichtung wollen wir in diesem Bereich? Die Berichte über die Sozialwerke zeigen ja vor allem auf, wie viele Mehrwertsteuerprozente notwendig sind, um die Leistungen der Zukunft zu finanzieren. Es braucht aber auch hier ein Sanierungsprogramm, welches sich vermehrt an den Grundbedürfnissen der sozialen Sicherheit orientiert. Die Arbeit muss Mittelpunkt der Überlegungen sein, und nicht Rente oder Sozialleistungen. Es sind natürlich keine kurzfristig wirksamen Überlegungen, aber es sind Elemente, die längerfristig ein Wirtschaftswachstum stabilisieren helfen. Wir sehen ja am Beispiel unseres nördlichen Nachbarlandes, was herauskommt, wenn man glaubt, man könne Arbeit und Arbeitsplätze beliebig belasten und reglementieren.

Zu den Lehrstellen wurden Fragen gestellt, und ich möchte mich auch kurz dazu äussern. Von einer Krise - so meine ich - kann in diesem Bereich sicher nicht gesprochen werden. Soweit ich orientiert bin, gibt es in diesem Jahr nicht weniger Lehrstellen als im Vorjahr. Man kann einmal mehr feststellen, dass handwerkliche Berufe weniger begehrt sind. Es gibt eine ansehnliche Zahl Lehrstellen, die heute noch nicht besetzt sind. Es gilt aber auch festzuhalten, dass eine gewisse Anzahl Schulabgänger die Anforderungen, die an eine Lehre gestellt werden, einfach nicht zu erfüllen vermögen. Es gibt für diese Leute auch Plätze für Anlehren, aber diese werden aus nahe liegenden Gründen jeweils erst zuletzt besetzt. Ich bin also überzeugt, dass man nicht von einer Lehrstellenkrise sprechen kann.

Dazu gilt es noch festzuhalten: Auch für Lehrstellen gibt es Anreize, die zu beachten sind. Ich bilde seit 25 Jahren Lehrlinge aus. Was hat sich in dieser Zeit geändert? Die Lehrlinge haben wir heute weniger in den Betrieben; die Zeit für die Betriebe ist also kürzer geworden. Die Kosten für den Betrieb sind pro Lehrling deutlich angestiegen. Die Bürokratie - Ausbildungsberichte, Formulare - hat zugenommen. Das ist die Entwicklung der letzten 25 Jahre bei der Ausbildung von Lehrlingen. Das Resultat ist aus beruflicher Sicht letztlich eher schlechter, als es vor 25 Jahren war. Das ist wahrscheinlich nicht die wirtschaftsfreundliche Politik, die wir in Zukunft betreiben sollten.