Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Land der Freiheit. Diese Behauptung ist im Grundsatz richtig; sie entspricht auch der Überzeugung aller Schweizer. Wenn wir jedoch die [PAGE 426] wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genauer ansehen, merken wir, dass sie nur teilweise zutrifft. Insgesamt können die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft als gut bezeichnet werden, insbesondere deshalb, weil es seit Jahren praktisch keine Inflation mehr gibt und tiefe, sogar sehr tiefe Zinssätze angewendet werden. Die Steuerbelastung für die Unternehmen ist vernünftig, auch wenn eine Tendenz zur Erhöhung der Steuerquote festzustellen ist und die Doppelbesteuerung der Gewinne weiterbesteht. Dazu verfügt die Schweiz über flexible Arbeitsverhältnisse, was im internationalen Vergleich, insbesondere in Europa, einen unserer wichtigsten Vorteile darstellt. In diesem Sinne sind wir tatsächlich das Land der Freiheit.

Freiheit stellt aber nur die Regel dar. Ausnahmen sind festzustellen, und festzustellen ist dazu ein Trend, der sehr gefährlich ist, weil er das Interesse der Schweiz als Investitionsland in Frage stellen könnte.

Eine erste Ausnahme stellt eine gewisse Tendenz der Schweizer Binnenwirtschaft dar, die Regeln der Konkurrenz zu umgehen. Obwohl dank dem Binnenmarktgesetz und dem neuen Kartellgesetz in den letzten Jahren einige Fortschritte festzustellen sind, bleibt die Schweiz noch immer ein Land der Vereinbarungen. Die laufende Revision des Kartellgesetzes ist somit rasch in Kraft zu setzen, und die Revision des Binnenmarktgesetzes bzw. die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist möglichst umgehend in den parlamentarischen Prozess zu bringen.

Auch die Ausdehnung und die Erhöhung der administrierten Preise beginnen, eine Sorge zu werden. Die Zersplitterung der Kompetenzen zu ihrer Festsetzung - Bund, Kantone, Gemeinden usw. - schafft eine unüberblickbare Situation und verhindert eine Gesamtvision der Auswirkungen auf die Wirtschaft. Sie stellen ein doppeltes negatives Zeichen dar, erstens weil sie finanziell immer mehr kosten, und zweitens, weil sich dahinter eine Bürokratisierung der Verwaltungen versteckt.

Die grösste Gefahr für die Schweiz scheint mir aber die Tendenz zu sein, sie zu einem Land der Risikoaversion machen zu wollen - und gleichzeitig zu einem Land, wo die Rechtssicherheit nicht mehr so sebstverständlich ist, wie sie war. Das Modewort der Schweizer Oppositionspolitik heisst seit einigen Jahren "Moratorium". Nichts bewegen, alles beim Alten lassen, das wurde in den Diskussionen über das neue Elektrizitätsmarktgesetz propagiert. Von "Moratorium" spricht man bei der Erneuerung der Kernkraftwerke, bei der Anwendung von gentechnologischen Verfahren, bei der Embryonen- und Stammzellenforschung und letztlich sogar im Landwirtschaftsgesetz. Auch die Bauern haben das Wort "Moratorium" seit einiger Zeit entdeckt. Schliesslich wurde letzte Woche auch bei den Krankenkassenprämien ein Moratorium vorgeschlagen.

Die wirtschaftliche Situation der Schweiz hat sich in den letzten Jahren aus drei schwerwiegenden Gründen verschlechtert: wie bei allen industrialisierten Ländern wegen der generellen Weltsituation; wegen der Verstärkung des Schweizerfrankens, welcher trotz der Massnahmen der Nationalbank nicht zu bremsen ist; und wegen eines Wachstumsniveaus, welches tiefer liegt als dasjenige der EU-Staaten und zu einer schnellen Steigerung der Arbeitslosigkeit führt.

In einer solchen Situation hat sich die Politik nach Auffassung der FDP nach folgenden drei Prinzipien zu verhalten:

1. Sie darf keinen Fehler machen. In diesem Sinn möchte die FDP die anderen Bundesratsparteien einladen, den Ruf und die Qualität des Werkplatzes Schweiz nicht durch unnötige und zukunftsbremsende Initiativen zu schädigen: raus aus der Situation des Stillstandes, raus aus der Kultur der Risikoaversion, Moratorium der Moratorien! Das ist unser Wille zugunsten der Schweiz.

Im gleichen Sinne möchte die FDP-Fraktion den Bundesrat und alle Partner bitten, keine Massnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, die in diesem heiklen Moment die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung vermindern würden. Zu solchen harten Massnahmen gehören nicht nur Steuer- und Gebührenerhöhungen, sondern auch übertriebene Sanierungsmassnahmen bei den Pensionskassen und kostenfördernde Massnahmen auf dem Gebiet der Gesundheit.

2. Es sind Massnahmen zu treffen, die wachstumsfördernd wirken können. Mein Kollege Johann Schneider wird darüber reden.

3. Die Kosten des Staates sind wieder unter Kontrolle zu bringen, was eine gemeinsame Anstrengung des Bundesrates, des Parlamentes und der Verwaltung voraussetzt. Mein Kollege Erich Müller wird darüber reden.

In der dringlichen Interpellation haben wir die Eröffnung mehrerer Arbeitsfelder beantragt. Die Antwort des Bundesrates fällt für uns allerdings enttäuschend aus. So stehen der verbalen Unterstützung eines Wachstums- und Preissenkungsprogramms nicht die entsprechenden notwendigen Aktivitäten gegenüber. Der Bundesrat bleibt leider sehr vage. Der Bundesrat will weder die Empfehlung des Berichtes der interdepartementalen Arbeitsgruppe Wachstum (IDA Wachstum) schneller umsetzen als geplant, noch ist er anscheinend bereit, ganz konkret ein Inventar der heute administrierten Preise zu verfassen, damit endlich einmal geprüft werden kann, ob diese administrierten Preise überhaupt noch gerechtfertigt sind.

Auch ist nicht ganz klar, ob wirklich der ganze Bundesrat hinter einer Wachstumspolitik steht. Während wir schon vor zwei Jahren in einer Motion forderten, dass die Wachstumspolitik Priorität des Gesamtbundesrates sein muss, weil alle Departemente wachstumsfördernde und wachstumshemmende Entscheide fällen können, stellen wir nun bei der Antwort des Bundesrates fest, dass das Wachstum nur Priorität der Wirtschaftspolitik sein soll. Wenn Wachstumspolitik zur Priorität erklärt wird, so muss das politische Konsequenzen haben und auch messbare Ergebnisse zeitigen. Gerade darum forderten und fordern wir, dass jährlich berichtet wird, was genau bezüglich Wachstumspolitik getan wurde und was geplant ist.

So laden wir Sie ein, Herr Bundesrat, Ihren Worten auch entsprechende Aktivitäten folgen zu lassen. Wir bleiben dran.