Sauter Regine · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Es verbleiben noch einige wenige Differenzen in diesem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Wir haben bereits bei der ursprünglichen Eintretensberatung und auch bei der Behandlung der Initiative gesagt, dass uns weder die Initiative noch der damalige Entwurf des Bundesrates als zielführend erscheinen. Vielmehr befürchten wir damit eine grosse Überregulierung, mehr administrativen Aufwand und letztlich aber auch eine Beschränkung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen.

Es ist ganz klar: Heute bräuchte es mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Nun sind aber diese Qualitäts- und Leistungsziele im Gegenvorschlag vorgesehen. Das ist somit beschlossen. Hiermit befürchten wir aber einen grossen administrativen Aufwand und einen zusätzlichen Regulierungsschub. Das vorhandene Sparpotenzial können Sie aber so sicher nicht ausschöpfen. Wenn das Versprechen der Erreichung dieser Ziele eingehalten werden soll, dann ist damit zu rechnen, dass es zu Leistungsbeschränkungen kommt. Hier darf man den Patientinnen und Patienten sowie den potenziellen Patientinnen und Patienten nicht einfach Sand in die Augen streuen. Wenn das nicht so sein sollte, dann bringen diese Ziele letztlich auch nichts.

Massnahmen, die nun endlich ergriffen werden müssen und die wirklich sinnvoll sind im Sinne einer Kostendämpfung, sind solche im Rahmen von Efas. Hier müssen wir nun endlich zu einer Lösung kommen. Ich rufe alle Akteurinnen und Akteure auf, hier Hand zu bieten für eine gute Lösung. Eine solche liegt auf dem Tisch und muss noch beschlossen werden. Eine raschere Aufnahme innovativer Therapien und letztlich eben auch angepasste Kostenbeteiligungen der Patientinnen und Patienten sind nötig. Es muss hier mehr Eigenverantwortung auch aufseiten der Patientinnen und Patienten übernommen werden, wenn wir einen wirklich wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung leisten wollen.

Ich komme kurz zu den Differenzen, die heute noch behandelt werden. Grundsätzlich folgt die FDP-Liberale Fraktion überall der Mehrheit. [PAGE 956]

Zuerst zu Artikel 32, den WZW-Kriterien: Hier haben wir einen guten Hebel, um die Kosten effektiv kontrollieren zu können. Health Technology Assessments sind wichtige Instrumente. Entscheidend ist aber, dass diese durch unabhängige Dritte durchgeführt werden, wie das nun auch die Mehrheit fordert.

Wir halten zudem auch am ursprünglichen Beschluss des Nationalrates bei Absatz 3 fest. Es braucht diese Konkretisierung, denn der aktuelle Text von Artikel 32 KVG ist unvollständig. Die Evaluationsverfahren, die vorgesehen sind, sind ein erster wichtiger Schritt hin zur unerlässlichen Konkretisierung dieser Bestimmung, einer Schlüsselbestimmung im KVG.

Die Ergänzung mit Absatz 4 durch den Ständerat, wonach Leistungen, die die WZW-Kriterien nicht erfüllen, nicht vergütet werden, ist sinnvoll. Man kann sich fragen, ob es diese Konkretisierung braucht. Aber wenn es so im Gesetz steht, dann haben wir hier endlich einen besseren Hebel. Unnötig sind hingegen die zeitlichen Vorgaben, die der Ständerat eingeführt hat. Deshalb bleiben wir dort, wie gesagt, bei der Mehrheit.

Noch zu Artikel 37a, der die Vertragsfreiheit bei den Labortarifen fordert: Wir unterstützen hier die Mehrheit der Kommission und halten an der Version des Nationalrates fest. Wir versprechen uns damit mehr Wettbewerb in diesem Bereich. Es muss einmal ein erster Schritt erfolgen, mit dem mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen eingeführt werden kann. Heute bewegen wir uns genau in die gegenteilige Richtung: mehr Regulierung, weniger Wettbewerb. Das kann es nicht sein, wenn wir hier wirklich zu einer effektiven Kostenkontrolle kommen wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, wie gesagt, der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen und überall die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.