Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben an den Sitzungen vom 8. und 9. Mai 2023 den Geschäftsbericht des Bundesrates beraten und die jeweils zuständigen Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sowie den Bundeskanzler zur Aussprache empfangen. Die beiden GPK hatten die Möglichkeit, die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler zu von ihnen gewählten aktuellen Themen aus deren Departementen anzuhören und zu befragen. Aus drei Subkommissionen wird nachfolgend noch Weiteres erläutert.

Der Geschäftsbericht gibt auf über 200 Seiten umfassend Auskunft über die Arbeiten und über die Zielerreichung des Bundesrates im Jahr 2022. So wird darin sowohl über die politischen Schwerpunkte der bundesrätlichen Geschäftsführung mit einem Überblick über die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im Lichte der jeweiligen Legislaturplanung wie auch über die Schwerpunkte der Tätigkeit der Departemente und der Bundeskanzlei Rechenschaft abgelegt. Die Berichte dienen nicht nur dem permanenten bundesrätlichen Controlling, sondern sie erleichtern auch die Geschäftsprüfung.

Der Geschäftsbericht zeigt anhand der drei grossen Leitlinien informativ und transparent die Zielerreichung des Bundesrates auf. Die 18 Ziele gemäss Legislaturplanung 2019-2023 werden mittels Indikatoren gemessen und oft mit übersichtlichen Tabellen veranschaulicht. Sie finden da in kompakter Form Informationen beispielsweise über die Entwicklung der Staatsquote, des Handelsvolumens, von Bildungsabschlüssen, aber auch zum alpenquerenden Güterverkehr, zu den durch Naturereignisse verursachten Schäden oder zum Material-Fussabdruck pro Person. Ergänzt wird der Bericht mit einem guten Überblick zu sämtlichen Bundesratsbeschlüssen 2022 zur Covid-19-Pandemie und zur Ukraine-Krise.

Während der Krisen der letzten Jahre waren der Bundesrat und die Verwaltung in fast allen Bereichen zusätzlich belastet. Wie der Bundeskanzler anlässlich der Aussprache ausführte, haben die Covid-19-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energiemangellage und die Taiwan-Krise zu 1800 zusätzlichen Bundesratsgeschäften geführt. Das ist ein Plus von 64 Prozent bei durchschnittlich 2800 Geschäften pro Jahr. Bei [PAGE 960] den 1800 zusätzlichen Geschäften handelt es sich nebst den Anträgen und den Informationsnotizen auch um 820 parlamentarische Vorstösse - da sind wir die Verursacher.

Ich äussere mich nun noch zu den zwei Querschnittthemen, zu denen die Geschäftsprüfungskommissionen vom Bundesrat ausführlicher informiert wurden, nämlich zur Steuerung von Projekten der Digitalen Transformation und IKT-Lenkung (DTI) auf Stufe Departement und zum Einfluss der aktuellen geopolitischen Lage auf die Arbeit der einzelnen Departemente.

Beim ersten Querschnittthema geht es um die Steuerung der DTI-Projekte auf Bundesebene. Dabei handelt es sich um Projekte oder Programme, die aufgrund ihres Ressourcenbedarfes bei Personal und Finanzen, ihrer strategischen Bedeutung, ihrer Komplexität sowie ihrer Auswirkungen und Risiken eine verstärkte übergeordnete Führung, Steuerung, Koordination und Kontrolle erfordern. Die GPK lassen sich halbjährlich über die DTI-Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung informieren. Aus den Erläuterungen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher geht hervor, dass in den Departementen nebst den DTI-Projekten viele weitere Informatikprojekte laufen. Diese werden nach den Richtlinien des Bundes und der Projektmanagementmethode Hermes geführt. In allen Departementen ist ein IKT-Cockpit installiert. Die Projektführung erfolgt teilweise dezentral in Fachämtern, andernorts aber auch zentral auf Stufe Departement. Die Generalsekretariate haben dabei eine Schlüsselfunktion inne. Was die Governance der DTI-Projekte anbelangt, so gibt es noch einiges an Potenzial. Die Informatik-Governance ist in den Departementen noch jung, die Instrumente der IT-Transformation sind noch in Ausgestaltung, eine Best Practice muss sich noch herausbilden. Dabei ist der Erfahrungsaustausch innerhalb und zwischen den Departementen wichtig.

Das zweite Querschnittthema, die aktuelle geopolitische Lage, beeinflusst die Arbeit in den einzelnen Departementen in sehr unterschiedlicher Art. Die internationale Lage, die geopolitische Konkurrenz der Grossmächte, die Spannungen um Taiwan, Gewaltkonflikte, der Krieg in Europa, die unsichere Energieversorgung, Inflation und Schuldenkrisen haben auch grosse Auswirkungen auf die Schweiz. Die Departemente sind mit den Risiken im Energie- und Strombereich konfrontiert, mit Lieferengpässen, mit der Umsetzung der EU-Sanktionen, der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung oder vermehrten Grenzkontrollen.

Die verschiedenen Krisen haben den Bundesrat auch in zusätzlichen ausserordentlichen Sitzungen beschäftigt und sowohl den Rechtsdienst als auch die Kommunikation vor einige Herausforderungen gestellt. Für die Glaubwürdigkeit und Transparenz des staatlichen Handelns ist die Dokumentation all dieser Vorfälle von grosser Bedeutung. Die Geschäftsprüfungskommissionen haben darauf hingewiesen, wie wichtig die Dokumentation der Geschäfte und Beratungen im Bundesrat ist, gerade auch für die Oberaufsicht. Kritisch wurde angemerkt, dass die Dokumentation, die auch Auskunft über die Diskussionen und die daraus resultierende Entscheidfindung geben und Transparenz schaffen soll, teilweise als eher dürftig zu bezeichnen ist. Auch dem Bundesrat ist bewusst, dass die Dokumentation staatlichen Handelns von grosser Bedeutung ist. Das Risiko von Leaks darf nicht der Grund sein, darauf zu verzichten. Die Geschäftsprüfungskommissionen werden das mit ihrer Aufsichtstätigkeit verstärkt begleiten.

Die Beratung des Geschäftsberichtes und insbesondere der offene Austausch mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern waren für die GPK sehr interessant. An dieser Stelle möchte ich den Dank für die grosse Arbeit im letzten Jahr an Bundesrat und Verwaltung weitergeben.

Im Namen der einstimmigen GPK des Nationalrates beantrage ich Ihnen als deren Präsidentin, den Geschäftsbericht des Bundesrates 2022 zu genehmigen.