Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist hier einverstanden. Letztlich ist das eine Restanz aus der damaligen Sonderbotschaft zum Verpflichtungskredit zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Sie können sich erinnern: Wir hatten damals 5 Millionen Franken beantragt, auch als Ressourcen im Generalsekretariat. Zum einen brauchen wir selber Personal, zum andern braucht es Fachexpertinnen und -experten für die Verhandlungen mit der UBS oder auch für nachgelagerte Arbeiten. Es gibt auch Postulate, die in beiden Räten angenommen wurden, die wir bearbeiten müssen.

Was noch dazukommt - und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich zwischen den Räten einigen konnten -, ist ein Auftrag, den man auch in Artikel 1, Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, in Anhang 1 sieht. Es geht also hier auch darum, und deshalb wurde der Betrag aufgestockt, dass man [PAGE 365] mit den zusätzlichen Mitteln auch die Möglichkeit prüft, Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Credit Suisse einzureichen. Hier geht es insbesondere - und das war im ursprünglichen Antrag Ihrer Kommission noch etwas anders formuliert - um die Publica, um die Compenswiss oder um die Suva; das sind unabhängige Anstalten. Es ist nicht möglich, dass der Bundesrat oder das Departement irgendwelche Weisungen erteilen oder dass im Eigenbereich des Departementes Gelder für solche Klagen verwendet werden. Aber es wurde jetzt präzisiert, dass es darum geht, allfällige zusätzliche Mittel eben für die Prüfung von Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Credit Suisse hier einzusetzen.

Ich danke Ihnen deshalb für die Einigung zwischen den Räten zu diesem frühen Zeitpunkt. Der Bundesrat ist einverstanden.