Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Es ist heute Nachmittag - vornehmlich zu Recht - die Konjunkturschwäche angeprangert worden. Aber wir haben doch eine langfristige Wachstumsschwäche. Da frage ich Sie, ob es eine richtige Rezeptur ist, wenn man nur den konjunkturell bedingten Einnahmenausfall beklagt. Ist es denn so, Kollega Strahm, dass wir quasi finanzpolitisch zur Tagesordnung übergehen können, in der Annahme, dass sich das dann mehr oder weniger von selbst bessern wird? Tatsache ist doch, dass wir über ein Jahrzehnt über die Verhältnisse gelebt haben. Es war doch nicht primär der Einnahmenausfall! Sondern: In den Neunzigerjahren haben wir sage und schreibe das Doppelte dessen ausgegeben, was die Volkswirtschaft als Ganzes an Wachstum erbracht hat. Wenn Sie jetzt hingehen und die Politik der Sanierung der Haushalte abtun, dann machen Sie ein billiges, unsachliches Ablenkungsmanöver sondergleichen.

Ein zweites Ablenkungsmanöver: Es wird so getan, als könnten wir diese Probleme mit kurzfristigen Stimulierungsprogrammen lösen. Wenn die Probleme nur konjunktureller Art wären, wären sie ja wahrscheinlich noch relativ leicht lösbar. Aber es ist nicht so! Wer gegenüber dieser Herausforderung einer gewaltigen Wachstumsschwäche mit kurzfristigen Nachfrageprogrammen kommt, kommt mir wie ein Arzt vor, der ein Aufputschmittel verschreibt und damit erst noch die nachhaltige Heilung des Patienten in Aussicht stellt. So geht das nicht!

Es führt kein Weg an einer umfassenden, langfristigen Wachstumspolitik vorbei. Eine solche hat nach unserem Dafürhalten, aus der Sicht der FDP, vor allem vier Elemente:

1. Wettbewerb statt Abschottung: Es nützt nichts, im Wettbewerb Schutzwälle zu bauen. Herr Strahm, wir haben uns dem Kartellgesetz gestellt, und wir haben beim Kartellgesetz eine Politik der Marktöffnung betrieben.

2. Zum strukturellen Haushaltdefizit: Wir werden im nächsten Jahr, Kollega Strahm, kumulativ erhebliche Defizite haben. Es kann keine Rede davon sein, dass wir jetzt die Konjunktur mit Überschüssen abwürgen, sondern wir werden steigende Defizite haben. Die rein konjunkturell bedingten Defizite sind nach der Schuldenbremse bekanntlich auch möglich. Es geht um die strukturellen, langfristigen Defizite in der Grössenordnung von 3 Milliarden Franken.

3. Frau Fässler, wir machen keine Steuergeschenkepolitik. Wir werden die Steuersenkungen, die wir hier umgesetzt haben, durchziehen, weil wir wissen, dass Steuererhöhungen letztlich Investitionen, Konsum und Arbeitsplätze zunichte machen, und eine solche wachstumsschädliche Steuerpolitik werden wir selbstverständlich nicht betreiben.

4. Die Förderung der Forschung und des Technologietransfers.

Tatsache ist doch: Wenn wir diese grossen Wachstumsherausforderungen erfolgreich meistern wollen, kommen wir in der Politik nicht darum herum, die Dinge ungeschminkt offen zu legen und dem Volk nicht länger vorzugaukeln, wir könnten quasi von heute auf morgen einfache Lösungen auf den Tisch legen.

Auch die Wirtschaft muss sich selbstverständlich in die Problemlösung dieses Landes einbinden, und ich erwarte selbstverständlich auch von der Wirtschaft politische Sensibilität, Sinn für Verhältnismässigkeit und für Bodenhaftung. Nur wenn wir die helvetische Tradition des Dialogs, des Miteinanders von Wirtschaft und Politik, wieder ernsthaft betreiben, werden wir die Herausforderung meistern. Es ist eine riesige Herausforderung. Kurzfristige Ablenkungsmanöver, in der Art, dass wir die Schuldenbremse total missachten, lösen unsere Probleme nicht.