Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-05-31

Wortprotokoll

Vorab so viel: Die Mitte-Fraktion steht für Freiheit, und die Mitte-Fraktion steht für körperliche Unversehrtheit. Nur, und das sei auch gesagt, bei der vorliegenden Volksinitiative geht es weder um das eine noch um das andere, sondern es geht schlussendlich und einfach um die Folgen einer Nichtimpfung. Warum die Initiantinnen und Initianten das nicht explizit in ihren Text geschrieben haben, entzieht sich der Kenntnis des Sprechenden. Ich kann höchstens eine Vermutung anstellen: "Körperliche Unversehrtheit" und "Freiheit" tönt einfach viel eleganter, viel interessanter, als wenn man über das Impfen spricht. Immerhin, und da muss ich den Sprechern der Minderheit ein Kränzchen winden: Sie haben heute klargemacht, worum es geht. Es geht um die Folgen des Nichtimpfens. Da stellt sich schlussendlich die Frage: Geht es um körperliche Unversehrtheit, geht es um Freiheit? Ich habe es gesagt: In der vorliegenden Initiative geht es nicht um einen Impfzwang. Niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen. Das heisst, bei niemandem wird in seine körperliche Unversehrtheit eingegriffen. Dass wir das wissen, ist entscheidend. Aber, und das habe ich bereits gesagt, es geht darum, was die Folgen des Nichtimpfens sind.

Die Mitte-Fraktion lehnt die Anträge sämtlicher Minderheiten ab. Ich beginne bei der letzten Minderheit, der Minderheit[NB]II (Reimann Lukas), und ihrem Antrag, die Initiative zur Annahme zu empfehlen: Für die Mitte-Fraktion wäre das der komplett falsche Weg. Warum? Anders als suggeriert, gibt es eben keinen Impfzwang, keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit auch keinen Verlust der Freiheit. Niemand muss sich impfen lassen. Aber jeder, der sich damals in der Situation, in der wir uns befanden, nicht impfen liess, musste die Folgen seiner Nichtimpfung tragen. Es ist übrigens ein typischer Lebenssachverhalt, dass es Konsequenzen und Folgen hat, wenn man Entscheidungen trifft. Die Nichtimpfung hatte Folgen; es wäre falsch, wenn wir das komplett wegdiskutieren würden. Aber die Entscheide waren verhältnismässig, und sie stellten nie einen Eingriff in den Kerngehalt der Grundrechte dar. Für die Mitte ist klar: Wir würden nicht für einen Impfzwang stehen. Wir sind aber bereit, in ausserordentlichen Situationen, und die Corona-Pandemie war eine solche, das Impfen bzw. eben das Nichtimpfen an Folgen zu knüpfen. Genau darum lehnen wir diese Initiative auch ab.

Bliebe da noch die Frage des Gegenvorschlags: Sofern man das Grundanliegen nicht teilt, sofern man das Grundanliegen als nicht sinnvoll erachtet, macht es auch keinen Sinn, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Persönlich bin ich ohnehin der Meinung, dass dieses Parlament in der Tendenz zu viele Gegenvorschläge macht. Man sollte die Initiativen, oft schlecht formuliert, einfach dem Volk vorlegen und dieses darüber entscheiden lassen. Darum lehnen wir sowohl den Minderheitsantrag I (Addor) für einen direkten Gegenvorschlag wie auch die Minderheitsanträge I (Schwander) und[NB]II[NB](Schwander) auf Rückweisung zwecks Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags ab. Ja, der Text ist tatsächlich schlecht formuliert, aber eine bessere Formulierung braucht es nicht, weil es die Regelung, die diese Initiative will, nicht braucht.

In diesem Sinne danke ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, wenn Sie überall der Mehrheit der Kommission folgen.