Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Am 16. Mai hat sich die Finanzkommission mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2022 sowie der beiden Sonderrechnungen betreffend den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beschäftigt.

Die Finanzrechnung des Bundes schliesst 2022 erneut mit einem Defizit ab, diesmal im Umfang von 4,3 Milliarden Franken. Zur Erinnerung: Die beiden vorangehenden Jahre hatten wir mit einem Defizit von 16 bzw. von 12 Milliarden Franken abgeschlossen. Damals war Corona der Grund für diese Fehlbeträge. Auch 2022 beschäftigte uns das Virus finanziell. Aber es ist nicht die Haupterklärung für die 4,3 Milliarden Franken. Weil mit der Omikron-Variante nicht mehr viele Tests nötig waren und weil auch die Leistungen zum Erwerbsersatz oder zur Abfederung im Kultursektor schnell zurückgefahren werden konnten, wurden die Kredite, die wir ausserordentlich freigegeben hatten, nicht alle ausgeschöpft. [PAGE 1002]

Im Verlauf des Jahres kamen bekanntlich zwei weitere belastende Aufgaben dazu: zum einen die Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine, zum andern die drohende Energiemangellage. Zu beiden hatten wir mit den letztjährigen Nachtragskrediten mehrere hundert Millionen Franken zusätzlich bewilligt. Interessanterweise erklären jedoch auch diese ungeplanten Aufwendungen nur einen Teil des Defizits. Den Hauptanteil macht die Verrechnungssteuer aus. Deren Erlös schloss um 3,2 Milliarden Franken schlechter ab als budgetiert; das ist bloss wenig mehr als die Hälfte dessen, was das damalige Budget vorhersagte. Als Parlament haben wir leider in keiner Weise Einfluss auf diesen Posten. Wir haben aber in der Kommission nachgefragt, ob man die Prognose des Nettoertrags aus der Verrechnungssteuer noch zurückhaltender angehen müsste.

Abgesehen davon ist festzustellen, dass im vergangenen Jahr diverse Einnahmen besser als budgetiert ausfielen und dass die Ausgaben im ordentlichen Haushalt unter dem Voranschlag blieben, dass also sorgfältig mit dem Geld umgegangen wurde. Auf der Einnahmenseite sind die Mehrwertsteuer um 4,8 Prozent und die direkte Bundessteuer um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr angewachsen. Die ordentlichen Ausgaben stiegen zwar gegenüber dem Vorjahr ebenfalls um 1,6 Prozent an, aber sie blieben knapp 600 Millionen Franken unter Budget.

Trotz dieser erfreulichen Effekte hat also der Taucher bei der Verrechnungssteuer im ordentlichen Budget unter dem Strich zu einem Fehlbetrag von 1,9 Milliarden Franken geführt. Die konjunkturelle Entwicklung hätte ein Defizit von 0,3 Milliarden Franken zugelassen. Folglich ist der restliche Fehlbetrag von 1,6 Milliarden Franken struktureller Natur. Das strukturelle Defizit wurde dem Ausgleichskonto angelastet. Dieses weist weiterhin einen positiven Stand aus; mit der Schuldenbremse kommen wir noch nicht in Konflikt.

Der Bundesrat hat angeordnet, dass die Departemente im Budget 2024 Querschnittkürzungen in der Höhe von 2 Prozent vorzunehmen haben. Obwohl dieser Blick in die Zukunft geht und wir ja jetzt die Vergangenheit zu bewältigen haben, haben die Querschnittkürzungen von 2 Prozent in der Finanzkommission bereits viel zu diskutieren gegeben. Wie sollen und werden die Departemente und Einheiten die Querschnittkürzungen von 2 Prozent beim Eigenaufwand konkret umsetzen? Sollen gewisse Einheiten ausgenommen sein, wenn sie zuvor bereits für eine Verringerung der Ausgaben gesorgt haben? Es wurde festgehalten, dass Querschnittkürzungen, namentlich im Personalbereich, nur mit Aufgabenverzicht möglich sein werden.

Zu Diskussionen Anlass gab auch unser asymmetrischer Umgang mit Schulden. Defizite müssen bekanntlich sofort abgebaut werden, während Gewinne nicht dafür verwendet werden, das Polster zu stärken. In der mehrjährigen Perspektive ist der Effekt darum nicht etwa eine Stabilisierung der Schuldenquote, sondern - abgesehen von ausserordentlichen Aufwendungen - deren stetige Senkung. Die Schuldenquote ist viel tiefer als andernorts und deutlich tiefer als vor zwanzig Jahren. Unser Land muss sich um die Kreditwürdigkeit also wirklich keine Sorgen machen.

Diskussionsthemen waren auch die Entwicklung der Personalausgaben und die Situation auf dem Stellenmarkt. Die Personalausgaben nahmen zwar im Vergleich zum Vorjahr um knapp 80 Millionen Franken zu, aber das war nur die Hälfte dessen, was als Anstieg budgetiert war. Hauptgründe für den Anstieg waren der Teuerungsausgleich und die Anhebung des Lohnniveaus insbesondere beim BAZG und bei der Gruppe Verteidigung. Umgekehrt gelang es oft nicht, Abgänge sofort zu ersetzen, und das hat zu einigen Kreditresten geführt. Man spürt vor allem den Mangel an IT-Spezialistinnen und -Spezialisten.

Als Finanzkommission nehmen wir jeweils auch den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Kenntnis. Sie bilanziert, dass im abgeschlossenen Jahr keine Überraschungen resultierten.

Die EFK empfiehlt den eidgenössischen Räten, die drei Jahresrechnungen zu genehmigen, und dasselbe tut auch Ihre Finanzkommission.