Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

In der Differenzbereinigung sollte die Fahne eigentlich dünner und kleiner werden, doch beim Mantelerlass - es ist halt ein dicker Mantel, den wir uns hier stricken - ist die Fahne noch grösser geworden. Sie sehen also, welche Herausforderung der Mantelerlass darstellt.

Die UREK-S hat zur Behandlung dieses Geschäftes, das vonseiten des Bundesrates und der Branche, der Stromwirtschaft, als dringlich erachtet wird, sechs zusätzliche Sitzungstage angesetzt. Während der Beratungen an diesen sechs Tagen haben wir in der Differenzbereinigung - ich betone: in der Differenzbereinigung - insgesamt neunzig neue Anträge beraten; darin eingeschlossen sind fünfzehn modifizierte Anträge, also Abänderungen von ursprünglich eingegebenen Anträgen. Weiter haben wir vierzehn Aufträge an die Verwaltung erteilt. Die Kommission hat zwölf Berichte vonseiten der Verwaltung erhalten: elf vom Bundesamt für Energie, einen vom Bundesamt für Justiz. Die Kommission hat beschlossen, diese Berichte zu veröffentlichen. Die Berichte sind lesenswert und wichtig. [PAGE 404]

Diese Flut von Anträgen und Zusatzaufträgen zeigt, dass das Geschäft äusserst komplex ist und dass der damalige Grundsatzentscheid, das Stromversorgungs- und das Energiegesetz gemeinsam zu beraten, seine Konsequenzen hat. Wahrscheinlich sind sich alle Kommissionsmitglieder mindestens in einem Punkt einig: Dieser Mantelerlass dürfte kaum ein perfektes Gesetz darstellen, wobei die Massnahmen und Kostenkonsequenzen des Erlasses nur schwer einzuschätzen sind. Trotzdem ist es unerlässlich, die Beratungen dazu zügig weiterzuführen, damit zumindest jene Teile, die die Stromversorgungssicherheit der Schweiz verbessern können, dann auch uneingeschränkt und möglichst schnell von den Akteuren im Markt umgesetzt werden.

Damit sei noch einmal an die Hauptstossrichtung dieses Erlasses erinnert: Es geht um die Verbesserung, insbesondere im Winter, der Stromversorgungssicherheit, die vom Bundesrat, von der Branche, den Kantonen und dem Parlament unabhängig von den bisher getroffenen Massnahmen als weiterhin prekär eingeschätzt wird. Wir dürfen uns daher nach dem reibungslos bewältigten Winter 2022/23 nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Was ist seit den letzten Beratungen im Ständerat passiert? Ich mache kurz ein Résumé: Der Bundesrat hat per Beschluss die Restwassermengen im Winter reduziert; der Bundesrat hat per Notrecht in Birr ein thermisches Kraftwerk für 500 Millionen Schweizerfranken gebaut; der Bundesrat hat Sparappelle an die Bevölkerung gerichtet, und Unternehmen und Wirtschaft haben auch reagiert; und der Bundesrat hat eine Energiereserve für den Winter beschafft und bereitgestellt. Die Preise am Markt haben sich aber nicht mehr auf das alte Niveau reduziert; wir haben heute Preise am Markt, die auf einem 20 bis 30 Prozent höheren Niveau sind als vor der Krise.

Wir sollten heute Entscheidungen treffen, die sich nicht erst im Nachhinein als positiv erweisen, sondern bei denen von Anfang an ein positives Ergebnis zu erwarten ist. Was wir mit absoluter Sicherheit vermeiden sollten, ist, am Ende das Fazit ziehen zu müssen, dass weniger Strom und mehr Kosten produziert wurden.

Im Stromproduktionsbereich gibt es lange Vorlaufzeiten. Da kommt mir ein Lied eines italienischen Sängers, Vasco Rossi, in den Sinn. Der hat den Titel geschrieben "Il mondo che vorrei", und dort singt er: "Non si può spingere solo l'acceleratore". Es geht um die Welt, die man gerne haben möchte. Wir können nicht einfach die Beschleunigungstaste drücken und glauben, wir könnten Entscheide von heute später noch rechtzeitig korrigieren. Dies als einleitendes Votum zur Differenzbereinigung.