Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Wir wissen es seit Mitte Februar und haben es auch heute schon mehrmals gehört: Der Bund hat das Jahr 2022 mit einem Minus von 4,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Staatsrechnung zum ersten Mal seit 2005 mit einem strukturellen Defizit abschliesst. Die roten Zahlen sind unbefriedigend. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt aber erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Finanzen rasch wieder ins Lot bringen will.

Ich wiederhole nochmals, was ich bereits im Dezember beim Voranschlag 2023 gesagt habe: Die in der Bundesverfassung verankerte Schuldenbremse verlangt zwingend einen langfristigen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen. Der Bundesrat und das Parlament sind an das Finanzhaushaltgesetz gebunden. Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist für die FDP-Liberale Fraktion keine Option, denn sie ist der Garant für eine wettbewerbsfähige Schweiz. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein Instrument, das die Politik zur Ausgabendisziplin zwingt und ihr den nötigen Spielraum verschafft, um die Bevölkerung und die Wirtschaft in Krisen zu unterstützen. Nur wenn dieses wichtige [PAGE 1008] Instrument konsequent angewendet wird und alle ihre Verantwortung wahrnehmen, ist eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt möglich.

In den vergangenen Jahren musste die Schweiz wie die anderen Länder Europas zwei aufeinanderfolgende Krisen bewältigen. Die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine haben die Bundesfinanzen stark belastet. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet vom Bundesrat einen Plan für eine rasche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist nicht "nice to have", sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung.

Unsere Finanzministerin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, verlangt, dass sich alle Departemente an den erforderlichen Massnahmen beteiligen. Einsparungen sind möglich, indem man beispielsweise das stetige Stellenwachstum in der Bundesverwaltung bremst. Aber auch das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen und verhindern, dass dem Bund neue Aufgaben auferlegt werden. Die Ausgaben müssen sorgfältig und regelmässig überprüft werden. Die Aufgabenteilung und die Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen sollten analysiert und allenfalls überdacht werden.

Nel 2022 l'evoluzione economica è stata meno dinamica rispetto a quanto ci si aspettava. Gli effetti di recupero previsti dopo la fine della pandemia sono stati attenuati dalla guerra in Ucraina e dall'inflazione, dovuta in particolare all'aumento dei prezzi dell'energia e delle materie prime. Il valore delle entrate inferiore a quello preventivato è riconducibile soprattutto all'imposta preventiva. Negli ultimi anni sono state contabilizzate entrate troppo elevate, e nel 2022 è stato necessario correggere le stime.

Nel 2022 l'economia svizzera è rimasta al di sotto del suo potenziale. Il freno all'indebitamento avrebbe ammesso un deficit congiunturale di 0,3 miliardi di franchi nel bilancio ordinario. A fine anno, il deficit ordinario di finanziamento ammontava a 1,9 miliardi di franchi, presentando per la prima volta dopo il 2005 un nuovo deficit strutturale, pari a 1,6 miliardi di franchi. Il bilancio straordinario ha chiuso con un deficit di 2,4 miliardi di franchi. In conclusione, è risultato un deficit di finanziamento di 4,3 miliardi di franchi.

Queste cifre in rosso sono un campanello d'allarme. Il gruppo liberale-radicale prende atto con piacere che il Consiglio federale si sta impegnando per risanare le finanze. Ma anche i partiti politici e il Parlamento devono assumersi le loro responsabilità e rispettare il freno all'indebitamento ancorato nella Costituzione federale. A nome del gruppo liberale-radicale ringrazio il Consiglio federale e tutta l'amministrazione per il loro grande impegno. Il gruppo liberale-radicale approva il consuntivo 2022.

Ich bedanke mich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion beim Bundesrat und bei der gesamten Bundesverwaltung für die geleistete Arbeit. Wir werden der Staatsrechnung 2022 und den drei dazugehörigen Bundesbeschlüssen zustimmen.