Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Remo Gysin und Herrn Ruedi Baumann etwas aufrichten: Ich finde es [PAGE 448] nicht so schlimm, wenn nicht so viele Leute im Saal sind. Das wirkliche Leben in unserem Lande findet nicht in diesem Saal statt, sondern draussen bei den Unternehmen, bei den Menschen, bei den Familien und nicht in erster Linie unbedingt bei der Politik.

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 kommt nicht darum herum, eine weitgehende Stagnation zu beschreiben. Wir sind uns einig, dass die aussenwirtschaftlichen Aktivitäten der Schlüssel zu unserem Wohlstand sind. Wir sind froh, wenn der Vorsteher des EVD jetzt einräumt, dass internationale Wirtschaftsbeziehungen ein wichtiges Friedensprojekt sind. Da teile ich voll Ihre Auffassung. Der globale Handel wird letztlich dem Wohlstand aller dienen.

Bei den anderen Dingen sind wir wohl nicht gleicher Meinung: Nonzentristische, privatwirtschaftlich organisierte Handelsbeziehungen sind wesentlich wirksamer für das Wohlergehen der Schweizer wie auch für die weltweite Bevölkerung als jede Weltregierung, als jede multinationale staatliche Bürokratie, als jeder Konferenztourismus, als jede "Partnership for Peace" mit der Nato, welche sich in diesen Tagen als "Partnership for War" erweisen wird.

Der globale Handel ist natürlich auch eine Chance für die Entwicklungsländer. Das sage ich an die Linke gerichtet. Wir dürfen nicht die gleichen Sozialstandards fordern, die wir bei uns haben; sonst sind diese Menschen nicht mit uns konkurrenzfähig. Wenn wir ihnen Kinderarbeit verbieten, landen diese Kinder beispielsweise in der Arbeitslosigkeit, in der Armut. Sie fallen der Kriminalität und der Prostitution anheim.

Der Aussenwirtschaftsbericht ist über weite Teile Idyllenschreibung. Die notwendigen Konsequenzen fehlen. Gewiss, wir lesen von verzögerter Erholung, lahmenden Märkten, von Verschuldung, von Letzterer allerdings nur im Zusammenhang mit den amerikanischen Märkten. Die Konsequenzen hätten wir gerne auch vernommen. Die Konsequenzen heissen für uns: die Staatsquote verringern, die Belastung der Bürger reduzieren, weniger Auflagen für die Unternehmen, weniger Steuern und Abgaben und runter mit den Gebühren. Die katastrophale Situation Deutschlands - es ist immerhin unser wichtigster Handelspartner - wird nicht gewürdigt, auch wenn uns diese Situation massiv betrifft. Deutschland hat eine Gesamtverschuldung von 778 Milliarden Euro und erfüllt, wie wir alle wissen, die Maastricht-Kriterien längst nicht mehr.

Bezüglich Bretton-Woods-Institutionen ist die Information für uns ungenügend: Wir erfahren nicht, in welchem Mass die Schweiz gegenüber dem IWF Verpflichtungen eingegangen ist. Vor allem Argentinien lässt jetzt doch namhafte Verluste vermuten.

Das Hobby von Herrn Baumann Ruedi ist die Schweizerische Käseunion, mein Hobby ist die Osec. Auch da haben wir natürlich einiges zu lesen, auch da wird schöngeschrieben bis zum Gehtnichtmehr. Man hat dieses Geschäft jetzt aktuell unserer Aussenpolitischen Kommission entzogen und der WAK zugehalten, vielleicht in der Hoffnung, dass dann keine kritischen Fragen aufkommen. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass unsere Vertreter in der WAK mindestens so kritisch nachfragen werden.

Wir müssen bei der Aussenhandelsförderung zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Pseudoprivatisierung durchgezogen haben; wir haben einen wirtschaftlichen Bastard gezüchtet. Diese Pseudoprivatisierung ist dann oftmals eben nur ein Vorwand, um desto ungestörter abkassieren zu können. Man spricht von marktüblichen Gehältern, dabei werden in einer Situation, in der weit und breit kein Markt auszumachen ist, Phantasiegehälter ausbezahlt. Wer sagt denn nun, was marktüblich ist bei einer Osec, wo wirklich kein Markt stattfindet? Ist es der liebe Gott? Sind es die Parteifreunde? Oder ist es gar der glückliche Lohnempfänger selber?

Wie sieht nun die real existierende Aussenwirtschaftsförderung aus? Seit November 2000 sollte die Osec Business Network Switzerland unsere Aussenwirtschaft "in einem Leistungsauftrag unterstützen". Auf der Homepage der Osec wird der bisherige Geschäftsgang beschrieben, wonach die rund 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - heute sind es 92 - der drei Geschäftsstellen der Osec in Zürich, Lausanne sowie Lugano einen Jahresumsatz von gegen 30 Millionen Franken "erarbeiten". Wie aber setzt sich dieser angeblich erarbeitete Jahresumsatz von 30 Millionen Franken zusammen? 2001 überwies der Bund 21,05 Millionen Franken an die Osec, 6 Millionen Franken mehr als die geplanten 15 Millionen Franken. 1,7 Millionen Franken stammen aus Mitgliederbeiträgen. Lediglich 8,8 Millionen Franken wurden durch Kundenumsatz erzielt. Bei solchen Verhältnissen von einem erarbeiteten Jahresumsatz zu sprechen, ist reichlich irreführend. Wir verkünden ja auch nicht stolz, das Eidgenössische Finanzdepartement habe 2002 einen Jahresumsatz von gut 50 Milliarden Franken "erarbeitet", wenn damit jene Einnahmen gemeint sind, die der Bund durch Steuern, Prämien und Abgaben bei den Bürgern bzw. Unternehmen eingesackt hat.

Ich kann, Herr Bundesrat Deiss, die Forderung meines sozialdemokratischen Vorredners nur unterstützen: Untersuchen Sie die Sache, schaffen Sie Ordnung! Wir trauen Ihnen das zu.