Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Es geht um die Verfahrensbeschleunigung bei der Bewilligung von Anlagen zum Ausbau der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Hier kranken wir ja sehr stark, wir haben Verfahrensdauern von zehn bis zwanzig Jahren. Der Ständerat hat Absatz 3 eingefügt, wonach der Bundesrat beschliessen kann, die notwendigen Bewilligungen in einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren zu erteilen. Der Nationalrat hat dies gestrichen.

Im Hinblick auf die dringend notwendige Beschleunigungsvorlage, welche sich dieses Problems annehmen sollte, möchte Ihre Kommission an Absatz 3 festhalten. Wir haben ja in der Schweiz sowohl für die Stromleitungen als auch für die Produktionsanlagen Bewilligungsverfahren, welche oftmals zehn, zwanzig und mehr Jahre dauern, was wir uns im Rahmen dieser Vorlage zur Stromversorgungssicherheit nicht mehr leisten können. Die Beschleunigungsvorlage fehlt nach wie vor. Wenn wir im Bereich der Verfahrensbeschleunigung eine entsprechende Vorlage auf dem Tisch haben, wird sich dieser Platzhalter erübrigen. Bis dahin ist Absatz 3 aber wichtig.