Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen, an der Fassung des Ständerates festzuhalten. Sowohl Ihre Kommission als auch der Bundesrat sind der Ansicht, dass der Nationalrat die Förderung der Geothermie zu stark ausgedehnt hat. Mit dem Netzzuschlag können jedoch Elektrizitätsanwendungen und Technologien gefördert werden. Geothermieprojekte zur Wärmegewinnung werden bereits mit dem CO2-Gesetz gefördert. Die entsprechenden zusätzlichen Investitionsbeiträge im Beschluss des Nationalrates gehen daher zu weit.

Die Abstimmung erfolgte mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es gibt keine Minderheit.