Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich werde Artikel 36 in globo behandeln. Der Nationalrat hat hier ja für die Investitionsbeiträge nach dem 5. Kapitel und für die gleitende Marktprämie Wartelisten vorgesehen. Nach Ansicht der Kommission ist das Instrument der gleitenden Marktprämie[NB]derart[NB]konzipiert, dass sich keine Wartelisten aufdrängen.

Die Verwaltung und der Nationalrat sind der Meinung, dass eine Warteliste der Tod für die Förderung des Netzzubaus ist, aber als Notmassnahme angewendet werden müsste, nämlich dann, wenn die Gelder des Netzzuschlagsfonds knapp würden, wie der Bundesrat bereits erwähnt hat.

Unsere Kommission ist der Ansicht, dass die gleitende Marktprämie über vierzig Jahre unterschiedliche Belastungen des Netzzuschlagsfonds bzw. Rückflüsse in den Netzzuschlagsfonds ergeben wird. Der Netzzuschlagsfonds sollte sich verschulden können, da man nicht abschätzen kann, ob es Jahre geben kann, in denen diese gleitende Marktprämie zu hohen Differenzzahlungen führen wird, und Jahre, in denen es dann wieder zu entsprechenden Rückflüssen kommt. Man möchte daher beim System der gleitenden Marktprämie keine Wartelisten einführen, bei den Investitionsbeiträgen aber sehr wohl.

Deshalb korrigiert die Kommission die Fassung des Ständerates aus der ersten Lesung und kommt auf geltendes Recht zurück, wonach nurmehr bei Investitionsbeiträgen nach dem[NB]5.[NB]Kapitel Wartelisten vorgesehen sind. Der Entscheid fiel mit 10 zu 0 Stimmen, es gibt keine Minderheit. Sie sehen diese Streichung dann bei Absatz 3.