Gysin Remo · Nationalrat · 2003-03-19

Wortprotokoll

Wir erleben hier eine Auseinandersetzung, die fundamental ist. Der Bundesrat - Sie haben es soeben gehört - beansprucht die Aussenpolitik für sich und zitiert irgendeinen Artikel der Bundesverfassung. Das ist einseitig und grundfalsch. Diese Debatte haben wir in jeder APK-Sitzung, immer wieder. Jetzt muss ich dem Bundesrat einmal Artikel 166 der Bundesverfassung vorlesen. Absatz 1 dieses Artikels lautet: "Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland." Wenn wir das machen - und das ist eine Pflicht -, dann brauchen wir Informationen. Wir müssen konsultiert werden, wir müssen die Möglichkeit haben, zu analysieren, zu beurteilen und mitzugestalten. Das ist unsere Aufgabe. Warum zitieren Sie nie diesen Artikel 166, Herr Bundesrat?