Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich bin kein Parkplatz-Spezialist. Jetzt geht es aber um Parkplätze, und ich bin gespannt, wer sich jetzt hier als Parkplatz-Spezialist outet. Es handelt sich um eine neue Bestimmung, welche der Nationalrat eingeführt hat. Gemäss dieser Bestimmung sind ab 2030 geeignete neue, dauerhaft installierte Fahrzeugabstellplätze für Personenwagen im Freien ab einer Fläche von 250 Quadratmetern solaraktiv zu überdachen. Bestehende dauerhaft installierte Fahrzeugabstellplätze ab einer Fläche von 500 Quadratmetern sind ab 2030 ebenfalls innerhalb von fünf Jahren solaraktiv zu überdachen. Die Kantone regeln die Einzelheiten.

Es gibt hier eine Mehrheit und die Minderheiten I (Fässler Daniel) und II (Stark). Die Mehrheit der Kommission übernimmt den Beschluss des Nationalrates, allerdings für die neuen Abstellplätze ohne irgendwelche Übergangsfristen - also ab sofort - und für Abstellplätze ab 500 Quadratmetern, die bereits bestehen, mit einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes. Die Minderheit I übernimmt diese Verpflichtung für Abstellplätze ab 500 Quadratmetern ab sofort, begrenzt also die Anwendung des Obligatoriums nach unten, und fügt dann eine neue Kategorie von Parkplätzen hinzu - ab 1000 Quadratmetern -, bei welchen die Pflicht gelten soll, sie innert fünf Jahren solaraktiv zu überdachen. Die Minderheit II findet dieses Vorhaben nicht richtig und verlangt die Streichung des gesamten Artikels.

Die Bestimmung des Nationalrates ist auf den ersten Blick nicht unsympathisch. Bei der Umsetzung einer solchen Verpflichtung dürften sich jedoch technische und kostenmässige Probleme ergeben, welche schlichtweg noch nicht in ihrer vollen Tragweite evaluiert worden sind. In einer Abstimmungskaskade hat sich schlussendlich die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen gegen einen Streichungsantrag entschieden.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen, allerdings mit dem Vorbehalt, dass Sie dann wissen müssen, dass die Kantone je nach geografischer Ausrichtung, Höhenlage usw. eine gewaltige Aufgabe damit haben, diese Details zu klären. Beim besten Willen: Ich kann mir schon vorstellen, dass in Veysonnaz auf einer Höhe von 2000 Metern über Meer ein Parkplatz überdacht wird. Diese Anlage müssen Sie dann aber so ausrichten, dass sie statisch die Schneelasten auffangen kann - es dürfte schwierig werden.