Schmid Martin · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Wenn Ruedi Noser darauf hinweist, dass die Netze heute in der Schweiz nicht den technologischen Stand haben wie beispielsweise in Frankreich, so muss ich sagen: Das stimmt. Aber wir müssen auch darauf hinweisen: Wir haben als Gesetzgeber den Netzbetreibern bis 2027 Zeit gegeben, Smart Meters einzuführen. Wir sollten nicht so vergesslich sein und dann nicht erwähnen, dass wir als Gesetzgeber das so festgelegt haben. Das ist nicht die Schuld derjenigen, die diese Frist ausnutzen. Das ist, wenn schon, unsere Schuld; es ist mir wichtig, dass wir das festhalten.

Aus meiner Sicht möchte ich noch einen Aspekt einbringen: Wir definieren die Elektrizitätslieferanten. Viele haben immer vom Netzbetreiber gesprochen. Aber der Elektrizitätslieferant - ist das dann nicht der Stromhändler? Wie geht das dann, wenn er keine Netze hat, wenn er nur im freien Markt freie Kunden beliefert? Wie will er wachsen, wenn er reduzieren muss? Was passiert, wenn ein Netzbetreiber Solaranlagen fördert, hat er dann die Vorgaben erfüllt? Denn dann hat er 2 Prozent weniger Absatz als im Vorjahr, er liefert ja weniger. Lesen Sie das Gesetz: Die Sache ist an den jährlichen Absatz des Elektrizitätslieferanten gebunden, es braucht eine Einschränkung um einen Anteil seines Absatzes im Vorjahr. Das schreiben wir so ins Gesetz. Wenn er die Solaranlagen fördert und 2 Prozent weniger liefert, dann hat er das Kriterium der Effizienz erfüllt.

Es ist auch der falsche Ansatz. Wir sollten die Energieeffizienz als primäres Ziel fördern. Hier ist nur der Strom aufgeführt. Wenn jemand eine Gasheizung oder eine Ölheizung einbaut, bezieht er weniger Strom, dann erfüllt der Netzbetreiber die Vorgabe auch. Das ist ein bisschen ein skurriles Beispiel. Aber was passiert, wenn wir so regulieren und solche Anreize setzen? Oder was passiert, wenn der Netzbetreiber Wärmepumpen bekämpft, weil er sich sagt: "Dann steigt ja mein Absatz"? Es ist zwar gesamtenergetisch sehr sinnvoll, wenn viele umsteigen, aber vielleicht steigt dann eben der Stromverbrauch. Aber hier hat er Ziele. Das muss korrigiert werden, denn sonst gibt es falsche Ergebnisse.

Aus meiner Sicht wäre bezüglich der richtigen Effizienz beim Verbraucher anzusetzen. Denn dort gibt es auch Effizienzmassnahmen von der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw). Derjenige, der Elektrizität verbraucht, sollte in die Pflicht genommen werden, denn er verbraucht sie ja. Er kann das steuern, er will das ja auch.

Die Mehrheit hat recht: Effizienzziele sind sehr sinnvoll. Aber wir wollen keine höheren Preise - das wäre nämlich die beste Massnahme für Effizienz -, wir wollen aber auch nicht die Verbraucher selbst in die Pflicht nehmen, sondern wir nehmen einen Dritten. Das ist aus meiner Sicht einfach falsch.