Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

In diesem Artikel werden die Lieferpflicht und die Tarifgestaltung für die festen Endverbraucher geregelt. Der Ständerat war von Beginn der Beratungen an der Meinung, dass die Bestimmungen des geltenden Rechts genügen. Der Nationalrat hat dann in Artikel 6 Absatz 1 zweiter Satz eine Bestimmung eingefügt, gemäss welcher die Betreiber der Verteilnetze für die nicht selbst produzierte Elektrizität eine Beschaffungsstrategie und eine Absicherung gegen extreme Marktpreisschwankungen vornehmen müssen, dies wahrscheinlich im Rückblick auf die Marktverwerfungen, die wir in vergangener Zeit erlebt haben. Der Ständerat hält aber an seinem Beschluss, beim geltenden Recht zu bleiben, fest und ist der Meinung, dass die Netzbetreiber selbstverständlich aus ihrer eigenen Verantwortung und aus ihrem eigenen Interesse heraus solche Strategien entwickeln müssen, falls sie sich nicht längst schon solche Strategien zugelegt haben. Der Hinweis des Nationalrates im Gesetz ist blosse Symbolgesetzgebung und nicht notwendig. [PAGE 433]