Funiciello Tamara · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich mache es nicht lange; mein Vorredner hat vieles schon gesagt.

In den Städten, aber auch zunehmend in den Agglomerationen wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Sucht man in Bern eine Zweizimmerwohnung für weniger als 1500 Franken, muss man damit rechnen, sechzig oder siebzig Leute pro Besichtigung anzutreffen. Die Wohnungsnot ist eine Realität. Umso wichtiger ist es, dass wir verhindern, dass missbräuchliche Kündigungen ausgesprochen werden. Dies kann der Fall sein, wenn ein Hausbesitzer oder eine Hausbesitzerin ankündigt umzubauen, den Mietern und Mieterinnen deshalb kündigt, um dann ohne Umbau den Wohnraum teurer zu vermieten. Wir können schon so tun, als wäre das nicht der Fall, aber das entspricht einfach nicht der Realität. Genau da setzt auch die parlamentarische Initiative Dandrès an. Der Kündigungsschutz soll nicht ausgebaut, aber besser gewährleistet werden. So muss mit der Annahme der parlamentarischen Initiative in Zukunft eine Baubewilligung vorliegen, bevor den Mietern und Mieterinnen gekündigt werden kann, und wenn die Umbauten zumutbar sind, soll es für die Mieter und Mieterinnen möglich sein, in der Wohnung zu bleiben. Dies soll auf eine pragmatische und einfache Art das Recht der Mieter und Mieterinnen sichern. In keiner Weise werden Bauvorhaben erschwert.

Ich bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.