Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-06-01

Wortprotokoll

"Das Wachstum der Bundesverwaltung hat ein ungesundes Ausmass erreicht", so der Titel eines Artikels der "NZZ". Der Bund beschäftigt immer mehr Arbeitskräfte für Tätigkeiten ohne erkennbaren Mehrwert, in einer Zeit, in der die ganze Schweiz verzweifelt nach Personal sucht. Das sorgt zu Recht für Verärgerung. Das sind nicht meine Worte, sondern das ist die Aussage von Yvonne Gilli, die einst für die Grünen im Nationalrat sass und sich nun in der Rolle als Präsidentin des Dachverbands der Schweizer Ärzteschaft - FMH - über das ausufernde Wachstum der Bundesverwaltung empörte.

So ist auch das Argument der Finanzministerin, dass sich die Kosten für das Bundespersonal linear mit dem Staatshaushalt bewegen, für unsere Minderheit scheinheilig. Denn der grosse Teil der überbordenden Mehrausgaben beim Bund ist nicht personalwirksam.

Dass die Leistung des Bundespersonals, wie mein Kollege Burgherr schon gesagt hat, nahezu zu hundert Prozent von dessen Vorgesetzten als sehr gut bewertet wird, was automatisch zu einem Lohnanstieg führt, ist auch nicht verwunderlich. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Löhne und die Privilegien im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr hoch sind und die Schere zur Privatwirtschaft immer weiter aufgeht.

Auch der Trend, dass immer mehr Personal ohne Erfahrung in der Privatwirtschaft beim Bund anheuert, ist ein schlechtes Zeichen und nicht gut für unser Bundespersonal. Es ist deshalb für mich und unsere Minderheit sehr verwunderlich, wenn sich sogar eine ehemals - vielleicht auch immer noch, aber sicher ehemals - grüne Politikerin über das ausufernde Wachstum der Bundesverwaltung empört, dass wir bei dieser parlamentarischen Initiative Burgherr dann trotzdem als SVP-Fraktion alleine in der Minderheit sind.

Und ja, ich bin mir bewusst - es wird immer wieder von allen Bundesräten betont -, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch selber schuld an diesem Wachstum sind. Mit unserer Vorstossflut beschäftigen wir nicht nur die Verwaltung, sondern wir fordern auch immer neue Gesetze und Vorgaben, die Personal benötigen. Deshalb ist es vielleicht so, wie es mein Mitarbeiter an diesem Dienstagmorgen an der Poliersitzung zu Recht gesagt hat: "Wenn wir zu viel Arbeit haben, müssen wir am Samstag nacharbeiten und das aufholen. Ihr macht einfach Sondersessionen und arbeitet an zusätzlichen Tagen unter der Woche." Vielleicht wäre es ein guter Ansatz, wenn die nicht wenigen Berufspolitiker unter uns ihr Wochenende opfern müssten, um diese Vorstösse abzuarbeiten. So würden wir vielleicht etwas mehr zur Vernunft kommen und eben auch mit Vorstössen nicht immer noch mehr dafür sorgen, dass das Bundespersonal mehr Arbeit bekommt und somit wachsen muss.

Jetzt ist wieder Wahlkampf, und alle schreiben gerne auf ihr Inserat oder ihr Werbeplakat "liberal", und mindestens die Hälfte im Saal hat "liberal" ja fast schon im Namen. Ich bitte deshalb - es wurde von Kollege Burgherr schon ausgeführt - mindestens die liberalen Kräfte, die "liberal" nicht nur auf das Wahlplakat schreiben und den Wählern eine entsprechende Politik versprechen, sondern die es auch wirklich sind, zur Vernunft zu kommen und uns bei diesem Minderheitsantrag zu unterstützen, der verordnet, dass beim Personalwachstum, bei den Privilegien und bei den ausufernden Anstellungsbedingungen beim Bundespersonal endlich wieder masszuhalten ist.