Rieder Beat · Ständerat · 2023-06-01

Wortprotokoll

Ich erkläre Ihnen das Konzept des Nationalrates, welches Ihre Kommission grösstenteils - mit Ausnahme von Litera c - übernommen hat. Gemäss Artikel 12 Absatz 2 zweiter Satz sind in Biotopen von nationaler Bedeutung und in Wasser- und Zugvogelreservaten neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschlossen. Der Nationalrat hat in Absatz 2bis zwei Ausnahmen vorgesehen, nämlich Litera a und Litera b. Die Kommission hat nun Litera c hinzugefügt, welche besagt, dass ein Bau auch möglich ist, wenn das Projekt lediglich Restwasserstrecken im Schutzobjekt betrifft. Hier gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit.

Mit Litera c möchte die Mehrheit der Kommission des Ständerates vermeiden, dass hier mit Artikel 12 Absatz 2 durch die Hintertür ein strenger Schutz nicht nur für den Standort des Kraftwerkes, sondern auch für die Restwasserstrecke geltend gemacht wird. Dies würde zu einer Ausweitung des gegenwärtigen Schutzes führen und zu einer Minderung der Produktionsmöglichkeiten für die Wasserkraft. Einzelne Voten im Nationalrat liessen diese Zielsetzung vermuten.

Ihre Kommission will auf keinen Fall hinter die heutige Rechtslage zurückgehen. Dies war seinerzeit der Kompromiss in der Energiestrategie und in der Energiegesetzgebung. Es wäre eine gewaltige Einschränkung, wenn nicht gebaut werden könnte, weil ein Teil des Gewässers, das Restwasser, ein Schutzgebiet durchfliesst.