AB 321056

Wortprotokoll

Dieser Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit gibt uns Gelegenheit, eine bessere Lösung für die Finanzierung der Babyboomer-Renten zu erstellen. Die Kommission hatte bereits eine solche zielgerichtetere Massnahme diskutiert, jedoch nicht à fond durchgedacht. Bitte geben Sie Ihrer Kommission die Chance, diese Lösung fertig auszuarbeiten.

Die Problematik, die die Renten-Initiative benennt, ist die Tatsache, dass der Generationenvertrag aktuell temporär nicht funktioniert für die Finanzierung der Babyboomer-Renten. Zwar sehen wir im Schweizer Steuersystem einen Ausgleich vor zwischen Wohlhabenden und weniger Wohlhabenden. Kosten, die der Allgemeinheit entstehen, sollen fair verteilt werden. Wer mehr Chancen, Handlungsspielraum und Möglichkeiten hat, soll auch mehr Kosten übernehmen; wer weniger hat, soll auch entsprechend den individuellen Möglichkeiten einen kleineren Teil übernehmen müssen. Das fördert den Zusammenhalt, den sozialen Frieden und stärkt die gesamtgesellschaftliche Entwicklungsfähigkeit. Wir sehen in der Schweiz aber keinen Ausgleich vor zwischen den Generationen, und das ist aktuell ein Problem bei der Altersvorsorge, das wir lösen müssen, insbesondere bei der AHV.

Weil die Generation nach den Babyboomern im Vergleich so tiefe Geburtenraten hatte, ist beim Umlageverfahren die Balance gestört. Seit etwa zwanzig Jahren erholt sich die Geburtenrate, aber von den heute 30- bis 55-Jährigen hat es schlicht und einfach deutlich weniger Köpfe als von den anderen Jahrgängen. Warum stellt das den Generationenvertrag infrage? Die Altersvorsorge ist zu grossen Teilen arbeitsmarktfinanziert, also über die Lohnabzüge. Es leuchtet also allen ein, dass es eine Finanzierungslücke gibt, wenn es weniger Personen eines bestimmten Jahrgangs gibt; folglich sind dann weniger Personen im Arbeitsmarkt, und es werden auch weniger Lohnbeiträge abgegeben. Zusätzlich leuchtet auch ein, dass der Finanzierungsbedarf zunimmt, wenn bis 2030 die vielen Babyboomer alle in Rente sind und dann bis zum Erreichen ihrer Lebenserwartung 2050 zwanzig Jahre lang Rente beziehen.

Je nach Wirtschaftsentwicklung beträgt die Diskrepanz zwischen dem Finanzierungsbedarf der Babyboomer und den Lohnbeiträgen der geburtenschwachen Jahrgänge bis 2050 etwa 100 Milliarden Franken. Die Schweiz wird also vor die Frage gestellt: Wer soll diese Kosten tragen? Was ist eine faire Verteilung zwischen Anspruchsgruppen und Generationen bis 2050? Die Renten-Initiative versucht, den Finanzierungsbedarf mit einer Erhöhung des Referenzrentenalters zu senken.

Die Mehrheit der Kommission ist von der Wirksamkeit dieses Instruments nicht überzeugt. Bereits heute arbeiten 40 Prozent der Erwerbstätigen nicht bis 65. Die Wohlhabenden gehen gemäss einer Studie des SECO fast vollumfänglich mindestens ein Jahr vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters in Frührente. Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre also in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich eine Frühpensionierung nicht leisten können. Das ist natürlich weder effizient noch fair und kann damit kaum der Wille dieses Rates sein.

Die Minderheit aber, die Ihnen beantragt, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, möchte einen Mechanismus fertig entwickeln, der uns hilft, politische Blockaden zu überwinden und eine passende Lösung für den Fall einer drohenden Unterfinanzierung der AHV anzuwenden, sofern dieser denn eintritt. Die vorgeschlagenen Eckwerte haben zum Ziel, die sehr nützlichen Finanzperspektiven der AHV zu nutzen. Das BSV erstellt diese Perspektiven nämlich jedes Jahr für die nächsten zehn Jahre. Wenn diese Perspektiven dann über einen längeren Zeitraum, z.[NB]B. fünf Jahre, ins Negative kippen, müsste das Parlament innerhalb von fünf Jahren mit einer passenden Finanzierung reagieren. Falls das nicht gelingt, wird das Referenzrentenalter stufenweise erhöht, bis eine Lösung vorliegt.

Sie können mit dieser Rückweisung also Ihre Verantwortung wahrnehmen und die Chance nutzen, uns [PAGE 1080] Entscheidungstragende mit dem nötigen Handlungsdruck auszustatten, damit wir den Ausgleich nicht nur zwischen den sozialen Schichten, sondern auch zwischen den Generationen fair gestalten.