Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Es tut mir leid, dass ich noch einmal spreche, aber ich muss doch in zwei Punkten vehement widersprechen.

1.[NB]Herr Kollege Caroni, bei aller Sympathie und bei aller Härte der Debatte: Unterstellen Sie mir nicht einfach eine lasche Interpretationsweise der Bundesverfassung. Sie ist vielleicht nicht deckungsgleich mit derjenigen von Ihnen, aber das muss ja nicht unbedingt ein Qualitätsunterschied sein.

2.[NB]Unterstellen Sie dem Gesetzgeber nicht einfach, er habe Fehler gemacht bei der Gesetzgebung, ohne dass Sie es beweisen. Die sinnvollste Interpretation ist, dass der Bundesgesetzgeber gesagt hat: Wir haben eine Norm, aber die Norm ist ein Grundsatz, wir lassen Ausnahmen zu.

Wenn wir jetzt eine weitere Kategorie hinzufügen, muss ich leider auch der Minderheitssprecherin widersprechen, die indirekt gesagt hat, sie anerkenne die Verfassungswidrigkeit. Ich bin auch in der Minderheit, ich anerkenne sie nicht. Wir haben bisher, in der jetzigen Gesetzgebung, ein Dutzend Ausnahmekategorien. Das wird als verfassungskonform erachtet. Das heisst, der Grundsatz ist ganz klar: Es gibt ein Konzept, die Kontingente, aber es gibt in Ausnahmefällen Ausnahmen, und es spricht nichts dagegen, hier eine weitere Kategorie hinzuzufügen.