Salzmann Werner · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte auf ein Votum des Kommissionssprechers eingehen. Er hat gesagt, es müsse relativ rasch eine Bewilligung ausgestellt werden. Das Argument, dass eine Bewilligung für eine Demonstration rasch ausgestellt werden muss, dass Demonstrationen rasch bewilligt werden müssen, verstehe ich, das muss ich Ihnen sagen, jetzt überhaupt nicht. Es ist auch im Interesse der Demonstrierenden oder derjenigen, welche die Meinungsäusserung bildlich darstellen wollen, dass sie im Besitz einer schriftlichen Bewilligung sind. Die Behörde kann sie ausstellen. Die zuständige Behörde ist ja eine Behörde, die diese schriftliche Bewilligung auch gerne in eigener Hand hält.

Ich bitte Sie hier wirklich, der Minderheit zuzustimmen.