Dittli Josef · Ständerat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Als ich die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss gelesen habe, war ich tatsächlich etwas überrascht von der Art und Weise der ablehnenden Begründung. Ich habe tatsächlich etwas den Eindruck, dass der Bundesrat in einer anderen Welt lebt als ich als Volksvertreter.

In der Tat ist die Zahl der algerischen Staatsangehörigen in der Schweiz, die Straftaten begehen, beträchtlich. Ich erinnere mich auch an einen "NZZ"-Artikel dazu, es gibt mehrere Quellen. Zudem ist die Schutzquote für algerische Staatsangehörige sehr niedrig. Es sind 1,7 Prozent im Jahr 2022 gemäss SEM. Somit handelt es sich bei ihnen um Wirtschaftsmigranten, die keinen Schutz bei uns brauchen. Sie haben in der Schweiz nichts zu suchen und müssen unser Land so schnell wie möglich verlassen.

Nach meinen Informationen - und das ist jetzt wichtig - sind die kantonalen Vollzugsbehörden mit der Situation betreffend Algerien unzufrieden. Ich habe da mehrere Rückmeldungen. Meine Beurteilung deckt sich also nicht mit jener des Bundesrates. Ich stelle mir deshalb schon einige Fragen. Vielleicht können Sie mir diese beantworten, Frau Bundesrätin. Ist der Bundesrat respektive das EJPD im Besitz von Informationen, die darauf hindeuten, dass die kantonalen Behörden mit den Rückführungen nach Algerien zufrieden sind? Frau Bundesrätin, bis zum Beweis des Gegenteils, auch wenn eine Verbesserung festgestellt wird - eine Verbesserung hat sich ergeben -, glaube ich nicht, dass man sagen kann, dass die Zusammenarbeit sehr gut sei, wie es in der Stellungnahme steht. Laut Presseberichten wurde nur ein einziger Sonderflug durchgeführt. Warum hat das SEM angesichts der Anzahl hängiger Fälle von Personen, die in ihr Herkunftsland abgeschoben werden sollen, nicht mehrere Sonderflüge organisiert? Was ist denn der Grund dafür? Gibt es irgendwelche Beschränkungen seitens Algeriens, wie viele Personen zurückgeschickt werden dürfen? Ich weiss es nicht. Ich stelle einfach fest, dass die Zusammenarbeit nicht auf dem Niveau ist, wie man es von einem Staat erwarten darf, der das[NB]Völkerrecht[NB]respektiert und seine eigenen Bürger zurücknimmt.

Um die kantonalen Vollzugsbehörden zu unterstützen, schlage ich deshalb vor, die Motion Müller Damian anzunehmen.