Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Der Europarat, der Krieg gegen den Irak und die Menschenrechte: Der Krieg gegen den Irak ist nicht die "Stunde der Wahrheit", wie es der Welt mächtigster und gleichzeitig verantwortungslosester und bigottester Mann immer wieder verkündet, sondern er ist, so der Moraltheologe Hans Küng, die "Stunde der Lüge"! Es werden aber auch Tage der Zerstörung, Wochen des Leidens und Jahre der Trauer sein. Wenn der amerikanische Feldherr abgezogen ist, wird die Zivilbevölkerung noch lange an [PAGE 458] den Folgen des "chirurgisch sauberen" Krieges leiden, an der zerbombten Infrastruktur, an der zerstörten Wirtschaft und an der Instabilität der Region.

Ich mag heute eigentlich nicht über den Europarat von gestern reden; die Berichte liegen vor. Mich interessiert vielmehr die Rolle des Europarates als Instanz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, als es darum ging, in Zusammenarbeit mit der aufgewühlten und zerrissenen Völkergemeinschaft Europas den Krieg zu verhindern. Es ist absurd: Mitgliedstaaten des Europarates setzen sich gemeinsam mit der Weltmacht Amerika über alle Regeln des Europarates und der Uno hinweg. Während die einen zu ihrem "No War!" stehen, ziehen England und Spanien in kopfloser Gefolgschaft hinter dem Amerikaner her. Offensichtlich gelten auch doppelte Standards bei den Menschenrechten, denn der mörderische Krieg im Irak soll ja im Namen der Menschenrechte und ihrer Wiederherstellung geführt werden, auch wenn allen klar ist, dass wie immer wirtschaftliche und hegemoniale Interessen im Vordergrund stehen.

Es ist klar, dass der Europarat den drohenden Krieg gegen den Irak nicht hätte abwenden können. Die Mitglieder haben sich jedoch in einer dringlichen Debatte geäussert und Empfehlungen zu Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte erlassen. Aber vielleicht hat der Rat seine Autorität zu wenig eingesetzt und seine Mitglieder zu wenig in die Pflicht genommen. Als Mitgliedstaaten des Europarates hätten wir uns mehr an der starken und klaren Rolle der Uno orientieren müssen. Selbstkritisch ist zu sagen, dass der Europarat nicht mehr das ihm zukommende und der Grundidee seiner Schöpferstaaten entsprechende Gewicht hat. Die damalige Aufbruchstimmung für eine friedliche und gerechte Welt ist mit der verblassenden Erinnerung an das Elend der Weltkriege weggerückt. An ihre Stelle ist erneut eine latente Akzeptanz von Kriegen als Problemlöser getreten. Die konkrete Friedensarbeit ist nicht mehr vordringlich - scheint nicht mehr vordringlich zu sein.

In verschiedenen europäischen Staaten gären denn auch alte und neuere Konflikte. Der wichtigste ist der Tschetschenienkrieg, der täglich Tote fordert. Andere Krisen sind etwas in den Hintergrund gerückt oder schlafen vor sich hin, wie Karabach in Armenien und Aserbeidschan oder Abchasien in Georgien. Die Erinnerung an die Kriege im Balkan und die Arbeit, die weiterhin zu tun bleibt, verschwinden diskret im Hintergrund. Gleichzeitig leben Vertriebene in vergessenen Camps und warten oft vergeblich auf neue Lebensperspektiven; ihnen bleibt oft nur die humanitäre Hilfe, und die reicht kaum zum Überleben.

Die Distanz zur Ursprungsidee, die Komplexität der Themen, mit denen sich der Europarat befasst und sich dabei oft auch verzettelt, die Erweiterung nach Osten, die Vergrösserung des Verwaltungsapparates und die Tatsache, dass Menschenrechte und Demokratie leider nur noch "nice to have" sind, zeigen auf, dass eine Renovation des Rates sehr dringend ist. Der Krieg, so bitter es tönt, kann die Chance sein, dass wir intelligenter und sorgfältiger mit unseren Menschenrechtsinstitutionen umgehen und ihnen ein neues Gewicht und Gesicht geben. Nur so kann die Diskussion über Menschenrechte und Demokratie erneuert werden. Es ist Zeit, die Schlupflöcher für Folter, unmenschliche Behandlungen und gewaltsame Übergriffe endlich zu schliessen.