Markwalder Christa · Nationalrat · 2023-06-05

Wortprotokoll

Die Frage der Finanzierung der Altersvorsorge beschäftigt mich, seit ich mich politisch engagiere - logisch, dass ich deshalb auch dem Initiativkomitee der Renten-Initiative beigetreten bin und für dieses wichtige und richtige Anliegen mit viel Motivation Unterschriften gesammelt habe.

Die Renten-Initiative hat zum Ziel, die Finanzierung der AHV auch für die künftigen Generationen zu sichern, ohne dass laufend neue Steuern erhoben werden müssen oder die Lohnnebenkosten erhöht werden. Sie stärkt die Generationengerechtigkeit und wird damit dem Prinzip der Nachhaltigkeit gerecht. Die demografische Entwicklung, namentlich die laufende Pensionierung der Babyboomer und die nachfolgenden geburtenschwächeren Jahrgänge, öffnet eine milliardenschwere Finanzierungslücke in der AHV. Die AHV ist zweifelsfrei das wichtigste Sozialwerk in der Schweiz. Das Umlageverfahren führt zu grossen Umverteilungseffekten; so erhalten 92 Prozent der Menschen mehr Rente, als sie selber einbezahlt haben. Mit anderen Worten: 8 Prozent der Gutverdienenden finanzieren die Renten der 92 Prozent, die wenig verdienen. Pro Jahr werden so 22 Milliarden Franken umverteilt.

Ein höheres Rentenalter, wie es die Initiative schrittweise bis 66 Jahre vorsieht, führt nicht zu Rentenkürzungen, wie verschiedentlich fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr haben wir heute durch die stetig steigende Lebenserwartung laufende Rentenerhöhungen. Dies muss einfach einmal gesagt sein. Die Initiative sieht nach der schrittweisen Erhöhung des Regelrentenalters auf 66 Jahre für Frauen und Männer anschliessend eine Kopplung an die Lebenserwartung vor. Dass diese immer nur steigen wird, ist nicht sicher, d.[NB]h., bei sinkender Lebenserwartung würde das Rentenalter auch wieder gesenkt. Ziel ist es, dass durchschnittlich 20 Prozent der Lebenszeit im Rentenalter verbracht werden können. Deshalb steigt das Rentenalter auch nicht parallel zur Lebenserwartung, sondern um den Faktor 0,8.

Verschiedene europäische Länder kennen höhere Rentenalter als die Schweiz, und ausgerechnet bei uns mit einer der höchsten Lebenserwartungen weltweit liegt das Rentenalter seit seiner Einführung 1948 bei 65 Jahren. Richtig, für die Frauen wurde es zeitweise auf 62 Jahre gesenkt, und zwar mit einer damals sehr paternalistischen Argumentation, und dann wieder schrittweise angehoben. Die AHV-21-Reform hat in diesem Bereich für die Gleichstellung beim Rentenalter und zu einer gewissen Entlastung der AHV-Finanzen geführt. Aber es ist klar, dass dies nur eine kurzfristige Verschnaufpause ist, denn bereits ab 2030, also in sieben Jahren, wird die AHV wieder Defizite schreiben. Deshalb ist es an uns, heute die Weichen richtig zu stellen und Verantwortung für die Finanzierung des wichtigsten Sozialwerks zu übernehmen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative sowie die Minderheiten mit Ideen für Gegenvorschläge zu unterstützen. Eigentlich ist die Initiative bereits ein Kompromiss: Sie fordert lediglich eine Erhöhung des Referenzrentenalters auf 66 Jahre und nicht auf 67 Jahre, wie dies andere europäische Länder vorsehen. Lebenserwartung und Rentenalter steigen denn auch nicht parallel, sondern nur um den Faktor 0,8. Die Initiative ist also gut durchdacht und elementar für die Generationengerechtigkeit.

Ich bitte Sie deshalb, die Renten-Initiative zu unterstützen.